Strafgerichtshof Schweiz kritisiert US-Sanktionen

Die Schweiz hat US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) scharf kritisiert. Das Aussendepartement rief die Regierung von US-Präsident Donald Trump dazu auf, Massnahmen wie Visarestriktionen und Wirtschaftssanktionen gegen ICC-Leute zu widerrufen.

Die Schweiz zeige sich besorgt und bedauere die verschärften Massnahmen, welche die USA am Donnerstag gegen das Gericht beschlossen hätten, teilte das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Freitag mit. Dieses bekräftigte seine Unterstützung für den ICC. Das Gericht sei eine unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufkläre und so zu Frieden und Stabilität beitrage.

Die Trump-Regierung hatte am Donnerstag verschärfte Massnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Der US-Präsident hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des Gerichts autorisiert, die sich mit mutmasslichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden. Die Massnahmen könnten auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden.

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Die Schweiz stimmte mit ihrer Kritik in den Aufruf des Präsidenten der Versammlung der ICC-Vertragsstaaten vom Vortag ein. Der Internationale Strafgerichtshof sei eine bedeutende Errungenschaft und ein integraler Bestandteil einer regelbasierten internationalen Ordnung, hiess es. Er sei das Resultat jahrzehntelanger Bemühungen, die schwersten Verbrechen zu ahnden und den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen. Dies sei Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Friedenssicherung und internationale Stabilität.

Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag (NL) wurde 1998 geschaffen. Er wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz. Der ICC führt Prozesse gegen Einzelpersonen durch, denen schwerste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression vorgeworfen werden. Die Hauptverantwortung für die Strafverfolgung liegt bei den nationalen Behörden.

Die USA haben den Gerichtshof nie anerkannt. Die jüngste Eskalation ist die Reaktion darauf, dass ICC-Chefanklägerin Fatou Bensouda im März die Erlaubnis bekam, zwischen 2003 und 2014 möglicherweise begangene Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen.