Forderung einer breiten Allianz Schweiz soll Bootsflüchtlinge direkt aufnehmen

tsch

17.9.2019

Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer: Die Schweiz soll helfen (Symbolbild).
Flüchtlinge in Seenot im Mittelmeer: Die Schweiz soll helfen (Symbolbild).
Bild: Keystone / EPA / Sea Eye

Laut der Forderung einer breiten Allianz soll die Schweiz zwei Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen. Zwei Möglichkeiten stehen nach Meinung von Politikern zur Debatte.

Nach einer Forderung von sechs Nationalrätinnen und Nationalräten soll die Schweiz sich solidarisch mit anderen europäischen Staaten zeigen und Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. «Es geht um einen humanitären Notfall», meint Lisa Mazzone. Die Grünen-Politikerin hat eine Motion nach einem Bericht des «Tagesanzeigers» mitunterzeichnet.

Die Eingabe erfährt eine breite Unterstützung: Aus allen grossen Parteien ist ein Politiker vertreten. Eine Ausnahme allerdings bildet die SVP. «Das ist ein Zeichen an den Bundesrat, dass Handlungsbedarf da ist», so Mazzone. Ihr Vorwurf lautet: Derzeit unternehme die Schweiz nur etwas, wenn Migranten direkt in das Land einreisen – nicht aber, wenn sie auf dem Mittelmeer in Not seien.

Mazzone und ihre Mitstreiter haben zwei Möglichkeiten skizziert. Einerseits soll direkt denjenigen geholfen werden, die auf NGO-Schiffen in Europa ankommen. Zwei Prozent der Geretteten soll die Schweiz aufnehmen. Diese Quote schlägt auch die UNO-Flüchtlingshilfe vor.

Andererseits wollen die Politiker, Küstenstaaten wie Italien, Malta oder Spanien zu unterstützen und Flüchtlinge von dort aufzunehmen. Deren Aufnahmezentren könnten so entlastet werden.

Nach aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Anfang 2019 mehr als 7500 Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Italien und Malta gekommen. Gemäss dem Vorschlag der Motion würde es sich um einige Hundert Personen handeln, welche die Schweiz pro Jahr dann zusätzlich aufnehmen würde.

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