Appell bekannter Persönlichkeiten Schweiz soll Vertrag über Verbot von Atomwaffen unterzeichnen

Die Schweiz soll den Uno-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) unterzeichnen. Das fordern namhafte Persönlichkeiten in einem Appell an die zuständigen Schweizer Bundesbehörden.

In dem Schreiben wird die Schweiz dringend aufgerufen, das Ansehen und den Einfluss der Schweiz in internationalen humanitären Angelegenheiten zu bewahren, wie es an einer Medienkonferenz vom Montag in Genf hiess.

Zudem solle die Sicherheit der Schweiz, Europas und der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden. Den Appell haben unter anderem die ehemaligen Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss, Zürichs Stadtpräsidentin Corinne Mauch sowie der ehemalige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Jakob Kellenberger, unterzeichnet.

Der Uno-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet Atomwaffen sowie biologische beziehungsweise chemische Waffen. Damit vervollständige es das internationale Rechtssystem gegen Massenvernichtungswaffen. Die Schweiz gehöre zu den Initiatoren dieses Vertrags und Schweizer Diplomaten seien an den Verhandlungen beteiligt gewesen.

Die Nichtunterzeichnung sei eine Anomalie, insbesondere, da die Schweiz seit langem auch als Verfechterin des humanitären Völkerrechts gelte, insbesondere als Depositarstaat der Genfer Konventionen.

Bundesrat will 2023 Lage neu beurteilen

Der Bundesrat habe den TPNW jedoch noch nicht unterzeichnet, obwohl das Parlament 2018 eine entsprechende Motion verabschiedet habe, hiess es weiter. Er habe angekündigt, von einer Unterzeichnung vorerst abzusehen und seine Position Anfang 2023 neu zu beurteilen.

Als Gründe für die Nichtunterzeichnung führe der Bundesrat Bedenken über die Vereinbarkeit des TPNW mit dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) und über mögliche negative politische Folgen für die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Nato-Staaten an.

Diese Bedenken sind gemäss den Unterzeichnenden nicht gerechtfertigt. Auch die Sicherheit der Schweiz werde durch die Unterzeichnung des TPNW nicht gefährdet.

trm, sda