Gesetzesinitiativen

Schweizer stimmen über eines der weltweit strengsten Lieferkettengesetze ab

AFP/tgab

29.11.2020

Ein Arbeiter kontrolliert am Donnerstag, 25. Juli 2002 in Thun in der Munitionsabteilung des Ruestungskonzerns Ruag, der Ruag Munition, die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen. Die Ruag kuendigte am Donnerstag an, dass sie von der Deutschen Dynamit Nobel 80 Prozent der auf Kleinkalibermunition spezialisierten Dynamit Nobel Ammo Tec uebernommen hat. Das aus dieser und der Ruag Munition bestehende Unternehmen soll Ruag Ammotec heissen. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Ein Arbeiter kontrolliert in der Munitionsabteilung des Rüstungskonzerns Ruag die Herstellung von 9-Millimeter-Patronen.
Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

In der Schweiz stehen am Sonntag gleich zwei weitreichende Gesetzesinitiativen zur Abstimmung: Eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt sowie ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren. 

Die Gesetzesinitiativen lauten: «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» und «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt».

Allerdings hat Umfragen zufolge nur die «Konzernverantwortungsinitiative» zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards durch Unternehmen, deren Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland Chancen, in dem Volksentscheid angenommen zu werden.

Die Initiative für mehr Konzernverantwortung würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in allen Produktionsschritten weltweit zu garantieren. Sie wird von 130 Nichtregierungsorganisationen verfochten und hat Unterstützer im gesamten politischen Spektrum, von Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Gruppen. Regierung und Parlament warnen dagegen, der Vorschlag gehe «zu weit».

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