Sprecher der Schweizer Uno-Mission «Sicherheitsrat ist keine Konfliktpartei»

Die Schweiz will erstmals Mitglied des Weltsicherheitsrats werden – des mächtigsten politischen Gremiums überhaupt. Jean-Marc Crevoisier, Sprecher der Schweizer Uno-Mission in New York, darüber, was die Mitgliedschaft dem Land bringen soll, und warum sie gerade in Krisenzeiten reizvoll sein könnte.

Keystone-SDA, nn, sda

09.06.2022, 06:45

09.06.2022, 07:04

SDA

Der Sicherheitsrat blockiert sich oft selber, wie sich jetzt im Angriffskrieg Russlands in der Ukraine wieder zeigt. Warum soll sich da eine Mitgliedschaft im Rat für die Schweiz lohnen?

Jean-Marc Crevoisier: «Der Sicherheitsrat ist auf globaler Ebene das wichtigste Organ im Bereich der Friedensförderung und der internationalen Sicherheit. Trotz starker Polarisierung verabschiedet der Sicherheitsrat pro Jahr zwischen 50 bis 70 Resolutionen. Dazu gehören die friedenserhaltenden und politischen Missionen der Uno, dank derer über 100'000 Blauhelme und zivile Expertinnen und Experten auf fünf Kontinenten im Einsatz sind. Das Ziel ist genau jenes, das auch die Bundesverfassung vorgibt: den Frieden in der Welt zu fördern. Wie auch in anderen internationalen Gremien – wie beispielsweise der Welthandelsorganisation WTO oder der G20 – ist die Dynamik im Sicherheitsrat ein Spiegelbild der weltpolitischen Lage. Nicht die Institution selber sondern das Verhalten ihrer Mitglieder ist der entscheidende Faktor. Als Mitglied kann man etwas bewirken, während dies als Nichtmitglied nur sehr beschränkt möglich ist.»

Wie plant die Schweiz im Sicherheitsrat ihre Neutralität zu wahren?

Crevoisier: «Der Bundesrat hat in seinem Bericht 'Die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2023–2024' von 2015 festgestellt, dass die Schweiz ihre Neutralität im Sicherheitsrat unverändert und vollumfänglich ausüben kann. Der Sicherheitsrat ist nicht eine Konfliktpartei im Sinne des Neutralitätsrechts. Sein Mandat besteht darin, Frieden und Sicherheit weltweit zu wahren. Zudem sind andere neutrale und bündnisfreie Staaten wie Österreich, Schweden oder Irland wiederholt Mitglied im Sicherheitsrat. Im gegenwärtigen polarisierten Kontext ist die Neutralität ein Vorteil, kein Hindernis. Die Schweiz ist schon heute gehalten, zu kontroversen Themen in und ausserhalb der Uno Stellung zu beziehen. Die Positionen der Schweiz basieren dabei auf der Bundesverfassung und dem Völkerrecht inklusive Uno-Charta.»

Der Ukraine-Krieg erschüttert die Uno in ihren Grundfesten. Wie sollen da Reformen gelingen?

Crevoisier: «Krisenzeiten, wie wir sie derzeit durchleben, können einige Dossiers in Bewegung setzen. Dies ist gerade in der Frage des Vetos geschehen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 26. April im Konsens eine Resolution verabschiedet, die ein ständiges Mandat für eine Befassung der Generalversammlung schafft, wenn im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird. Diese von Liechtenstein angestossene Initiative war seit über einem Jahr im Gespräch. Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und ein Veto Russlands in dieser Frage haben der Initiative Auftrieb verliehen.»

Die Präsidentschaft im Rat wechselt jeden Monat. Die Schweiz ist voraussichtlich im Mai 2023 an der Reihe. Als Ratspräsidentin kann die Schweiz Sondersitzungen einberufen. Gibt es schon Themen für solche Sondersitzungen?

Crevoisier: «Die Schweiz wird ihre konkreten thematischen Schwerpunkte dieses Jahr festlegen. Sie werden auf dem langjährigen Profil und Engagement der Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit aufbauen. Dazu gehören: Konfliktprävention, Mediation, Völkerrecht und Schutz von Zivilpersonen in Konflikten, Menschenrechte, Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats sowie neuere Herausforderungen wie Klima und Sicherheit.»

Die Schweiz hat sich seit ihrer Uno-Mitgliedschaft für verbesserte Arbeitsmethoden des Rates eingesetzt. Welche zusätzlichen Möglichkeiten hat sie innerhalb des Gremiums, hier Fortschritte zu machen?

Crevoisier: «Die Schweiz setzt sich schon seit gut 15 Jahren für mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbezug von Nicht-Mitgliedern in die Arbeit des Sicherheitsrats ein. Sie ist Koordinatorin der überregionalen ACT-Gruppe (Accountability, Coherence and Transparency). Als Sicherheitsratsmitglied kann die Schweiz die Arbeitsweise des Rats noch besser verfolgen und Verbesserungen vorschlagen. Im Rahmen des von der ACT-Gruppe geförderten Verhaltenskodex appelliert die Schweiz etwa an die Mitglieder des Sicherheitsrats, Massnahmen zur Verhinderung von Massengräueltaten nicht zu blockieren.»

Welche Bedeutung hat die Mitgliedschaft im Rat für Genf als Uno-Sitz?

Crevoisier: «Viele Akteure des internationalen Genf sind in Bereichen tätig, die für das Engagement der Schweiz im Sicherheitsrat relevant sind, beispielsweise in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Abrüstung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Schweiz kann das Fachwissen und die Expertise der verschiedenen Akteure – Zivilgesellschaft, internationale Organisationen, Privatsektor, Wissenschaft oder Think Tanks – für ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat nutzen, was wiederum das internationale Genf stärkt.»