Eklat um Wahlbeobachter Aserbaidschan lässt Schweizer Nationalrat weiter nicht ins Land

Nationalrat Nik Gugger hätte in Aserbaidschan die Wahlen in offizieller Mission beobachten sollen, durfte aber gar nicht erst ins Land. Um 16 Uhr (MEZ) schliessen die Wahlokale – Gugger darf weiterhin nicht einreisen.

Wahlbeobachter und Nationalrat Nik Gugger darf weiterhin nicht zu den Wahlen nach Aserbaidschan einreisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch auf Anfrage mit.

Somit konnte Gugger auch am Mittwoch nicht in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku einreisen. Sein Angebot, über die Auswertung der Wahlresultate am Freitag vor Ort zu berichten, stehe aber weiterhin, sagte der Zürcher EVP-Nationalrat der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Gugger war am Wochenende als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Aserbaidschan gereist und hätte über die am Mittwoch stattfindenden, vorgezogenen Präsidentschaftswahlen berichten sollen. Die Urnen sollen am Mittwoch um 16 Uhr (MEZ) schliessen.

Guggers Pass wird beschlagnahmt

Gugger wurde, kaum war er in der Hauptstadt Baku gelandet, am Diplomateneingang von der Polizei gestoppt. Diese habe seinen Pass beschlagnahmt und ihm die Einreise verweigert. Andere OSZE-Beobachter seien problemlos durchgelassen worden, auch die Schweizer Delegation.

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Die Polizisten hielten den Nationalrat demnach knapp drei Stunden am Flughafen Baku fest und setzten ihn dann in einen Flieger nach Istanbul. Erst in der Türkei habe er seinen Pass zurückbekommen. Am vergangenen Samstag kehrte er in die Schweiz zurück.

EDA bestellt Botschafter ein

Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte wegen der Angelegenheit am vergangenen Montag in Bern den aserbaidschanischen Botschafter einberufen. Bei dieser Gelegenheit habe das EDA das Missfallen der Schweiz bezüglich der inakzeptablen Behandlung von Gugger zum Ausdruck gebracht, teilte das Departement mit.

Gugger ging am vergangenen Sonntag davon aus, dass das Ganze mit seiner Tätigkeit als Europarat zu tun hat, wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Das habe sich am Montag im Gespräch mit dem aserbaidschanischen Botschafter bestätigt.