Landwirtschaft Schwerer Stand für Massentierhaltungsinitiative im Nationalrat

Der Nationalrat hat am Dienstag mit der Debatte über die Massentierhaltungsinitiative begonnen. Diese will das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung verankern. Im Nationalrat hat sie kaum eine Chance.

Vollumfänglich hinter die Initiative stellten sich nur die Grünen. «Wenn wir als Menschen Tiere halten und essen, sind wir verantwortlich, dass wir ihnen ein dem Tierwohl entsprechendes Leben ermöglichen», sagte Meret Schneider (ZH), die auch Mitinitiantin der Initiative ist.

«Oder möchten wir, dass ein Masthuhn in 30 Tagen hochgemästet wird, so dass es sich nicht mehr auf den eigenen Beinen halten kann? Man stelle sich ausserdem vor, wir würden unsere Golden Retriever so halten wie Schweine, der Aufschrei wäre gross», sagte Schneider. Die Würde der Tiere müsse besser respektiert werden, sagte Regula Rytz (BE). Genau das ermögliche die Initiative.

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» will die Massentierhaltung verbieten und die Würde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Die Initiative verlangt ausserdem Vorschriften für den Import von Tieren und tierischen Erzeugnissen.

Kaum Unterstützung für Initiative

Ausserhalb der grünen Fraktion fand die Initiative kaum Unterstützung. Zwar beteuerten die Rednerinnen und Rednern, wie wichtig das Tierwohl sei. Die FDP und die Mitte aber sind etwa der Ansicht, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichend für ein hohes Tierwohl sorgen würden und die Schweiz die strengsten Tierschutzregeln weltweit habe.

Am vehementesten wehrten sich Vertreter der SVP gegen die Initiative, die teilweise selber einen Landwirtschaftsbetrieb haben oder die Bäuerinnen und Bauern in der Wählerschaft vertreten. «Bauern stellen qualitativ hervorragende Produkte her für die Bevölkerung», sagte etwa Fraktionssprecher Marcel Dettling (SVP/SZ). Jetzt heisse es mit der Initiative, die Bauern sollten den Tierbestand reduzieren. Diese Tiere fehlten dann in der Produktion.

«Als Folge müssten beispielsweise fünf Millionen zusätzliche Hühner importiert werden – aus Ländern mit Grossbetrieben», sagte Dettling. Er schliesst daraus, dass die Initiative auf Importe setze, was wiederum nicht dem Willen des Parlaments und der Bevölkerung entspreche.

«Dumping-Entrecôte» aus Uruguay

Dass sich die SVP nicht für diese Initiative erwärmen lässt, ist wenig überraschend. Doch nicht einmal die SP und die GLP stellten sich komplett hinter das Anliegen. Sie unterstützten zwar die Stossrichtung, sagten Martina Munz (SP/SH) und Jürg Grossen (GLP/BE).

Munz wies darauf hin, dass es insbesondere bessere Preise für die Prozenten und ein Ende bei den Dumping-Preisen beim Fleisch brauche. Sie verwies darauf, dass ihr kürzlich bei einem Grossverteiler ein «uruguayisches Dumping-Entrecôte» angeboten worden sei, das «angeblich aus Weidehaltung» stamme und erst noch mit CO2-kompensierten Flugkilometern beworben worden sei. Das gehe nicht.

Beide Parteien wollten aber entweder einem direkten oder indirekten Gegenvorschlag Vorrang geben.

Bundesrat will Teile in Verfassung aufnehmen

Einen direkten Gegenentwurf hat der Bundesrats bereits vorgelegt, da auch ihm das Volksbegehren zwar zu weit geht, er allerdings zentrale Aspekte in einen Gegenentwurf aufnehmen will – konkret die tierfreundliche Unterbringung, den regelmässigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren. Der Bundesrat verzichtet aber etwa auf die Verankerung der Bio-Richtlinien und Importregelungen.

Aus diesem Grund schlug GLP-Präsident Grossen vor, den Gegenvorschlag mit einer direkten Deklarationspflicht zu ergänzen. Eine solche habe zum Beispiel bei den Eiern dazu geführt, dass Eier aus reiner Käfig-Produktion in der Schweiz aus den Regalen verschwunden seien. Zudem sollen die an die Tierart angepassten Gruppengrössen und Bestimmungen für einen besseren Umweltschutz aufgenommen werden.

Dem Gegenvorschlag die Zähne ziehen

«Ein Gegenvorschlag müsse doch möglich sein», fand auch der Berner Grünen-Nationalrat Kilian Baumann. Er schlug vor, den Gegenentwurf des Bundesrats an die Kommission zurückweisen, «ihm die Zähne zu ziehen» und dann über diesen zu befinden. Das sei dann ein Kompromiss zur Initiative.

Für den Gegenvorschlag, wie ihn der Bundesrat ausgearbeitet hat, setzte sich Samuel Bendahan (SP/VD) ein. Damit sichere der Bundesrat, dass die «absolut minimalsten Grundregeln» in der Verfassung verankert würden. «Wie kann man da dagegen sein?», fragte er.

Die FDP, SVP und Mitte wollen sich aber auch gegen jeglichen direkten oder indirekten Gegenvorschlag aussprechen. So dürfte es nicht nur die Initiative, sondern auch ein möglicher direkter oder indirekter Gegenvorschlag schwierig haben. Die Debatte wird am Mittwoch fortgesetzt.