Völkerrecht Selbstbestimmungs-Initiative fällt durch

Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.

Das Resultat ist deutlicher als die Umfragen erwarten liessen: Anfang November sprachen sich in der SRG-Umfrage 61 Prozent gegen die Initiative aus, in der Tamedia-Umfrage 58 Prozent.

Auch im Vergleich zu anderen abgelehnten SVP-Initiativen schnitt die Selbstbestimmungsinitiative schlecht ab. Die Durchsetzungsinitiative zum Beispiel wurde mit 59 Prozent verworfen.

Keine starre Regel

Mit dem Nein bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja wäre eine starre Regel festgelegt worden.

Die Bundesverfassung hätte immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen. Im Konfliktfall hätte die Schweiz den internationalen Vertrag nicht mehr anwenden dürfen, sofern dieser nicht dem Referendum unterstand. Sie hätte ihn neu verhandeln und nötigenfalls kündigen müssen.

Entscheid über Grundsatzfrage

Die SVP versuchte, die Abstimmung zum Votum für oder gegen die direkte Demokratie zu stilisieren. Nur mit einem Ja sei diese zu retten, verkündete die Partei. In Kontrast zur Botschaft kamen die Plakate betont moderat daher. Kurz vor der Abstimmung erschienen doch noch provokative Inserate.

Trotz des grossen Aufwands gelang es den Initianten aber nicht, über das eigene Lager hinaus zu überzeugen. Der Ja-Stimmenanteil liegt nur leicht über dem Wähleranteil der SVP.

Serie von Niederlagen

Für die SVP setzt sich eine Serie von Niederlagen fort: Die von ihr unterstützte No-Billag-Initiative scheiterte ebenso wie die Referenden gegen das Energiegesetz, die erleichterte Einbürgerung oder das Asylgesetz. 2016 war die SVP mit der Durchsetzungsinitiative gescheitert.

Zur EU hat die SVP bereits eine weitere Volksinitiative eingereicht: die Initiative "für eine massvolle Zuwanderung" (Begrenzungsinitiative), die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt. Dazu dürfte es ebenfalls hitzige Debatten geben, aber weniger Verwirrung.

Schweizer Wirtschaft atmet auf

Für Economiesuisse, den Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, ist das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative ein klares Zeichen gegen wirtschaftspolitische und aussenpolitische Abschottung.

Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertet das Nein zu dieser Initiative als Ja zu einer weltoffenen Schweiz. Es gehe schliesslich um ein Kernanliegen der Wirtschaft, um den Zugang zu internationalen Märkten.

Dies gelte insbesondere auch für die Exportnation Schweiz mit ihren vielen Verträgen, die wichtig seien für die Wirtschaft, die den Marktzugang sicherten und die Investitionen absicherten.

Gewerbeverband ist zufrieden

Die "Alles-oder-nichts"-Ausrichtung der isolationistischen Initiative habe beim Souverän grossmehrheitlich keinen Zuspruch gefunden, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband, der vor allem klein- und mittelgrosse Betriebe vertritt, in einer Stellungnahme.

Mit der Ablehnung der Initiative hätten die Stimmenden einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass sie auf eine offene Volkswirtschaft setzten und das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht aufs Spiel setzen wollten.

Heftige Kritik der SVP

SVP-Präsident Albert Rösti übte dagegen heftige Kritik an der Kampagne der Gegner. Man habe mit allem rechnen müssen, sagte Rösti. "Die sehr aggressive und verleumderische Gegenkampagne hat Verunsicherung gestreut."

Die SVP werde nun sehr genau beobachten, ob und wie die politische Mehrheit beim Migrationspakt und dem Rahmenvertrag mit der EU die Aspekte der direkten Demokratie hochhalten werde.

Vogt gesteht Fehler ein

Für den Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, den "Vater" der Selbstbestimmungsinitiative, ist das Abstimmungsresultat eine Enttäuschung.

"Selbstverständlich habe ich mehr erwartet", sagte Vogt. "Eventuell sind wir auch etwas zu früh gewesen, um zu zeigen, warum die direkte Demokratie einen langsamen Tod stirbt", sagte Vogt weiter. "Das war vielleicht ein Fehler."