Bevölkerungsschutz Sicheres Kommunikationssystem für Behörden

Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Dieses soll den Behörden erlauben, bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen auszutauschen. Die Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Franken.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in diesem Umfang ans Parlament geleitet. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Strommangel würden die Systeme ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt. Zudem fehlt die Möglichkeit einer Gesamtdarstellung mit Lagebild.

Mit dem neuen nationalen Datenverbundsystem will der Bundesrat nun diese Defizite reduzieren. Im Falle einer Katastrophe oder Notlage soll das System die Telekommunikation und den breitbandigen Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen. Das System soll darüber hinaus für sicherheitsrelevante Anwendungen in normalen Lagen benutzt werden.

Angeschlossen würden Führungsorgane und Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien und weiterer Einsatzorganisationen, die Armee sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen.

Mit Gesamtlagebild

Ins Datenverbundsystem soll auch das nationale Lageverbundsystem integriert werden. Damit könnten die verschiedenen heute genutzten Lagebildsysteme verbunden werden, sodass eine Gesamtlagedarstellung zur Verfügung stehe, schreibt der Bundesrat.

Dank einer Notstromversorgung der gesamten Netzinfrastruktur würde das System auch bei einem Stromausfall für mindestens 14 Tage funktionieren. Durch die Isolation von allen anderen Netzen - beispielsweise dem Internet - soll der Schutz vor Cyberangriffen erhöht werden.

Das Datenverbundsystem soll rund 120 Nutzerstandorte breitbandig verbinden. Zu diesem Zweck würden bereits bestehende Infrastrukturen genutzt, schreibt der Bundesrat. Neue Glasfaserstrecken würden nur gebaut, wenn der Anschluss von Nutzerstandorten nicht mit bestehenden Infrastrukturen möglich sei.

Dreissig Vollzeitstellen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament zur Realisierung des Systems einen Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken für den Zeitraum 2020 bis 2027.

Der Verpflichtungskredit soll in drei Etappen freigegeben werden. Mit der Genehmigung des Verpflichtungskredits soll das Parlament 14,7 Millionen Franken für die erste Etappe freigeben. Über die Freigabe der Mittel der zweiten Etappe über 83,6 Millionen Franken und der Mittel der dritten Etappe über 51,7 Millionen Franken soll der Bundesrat gestützt auf den Projektfortschritt entscheiden.

In der Projektphase sind laut dem Bundesrat im Verteidigungsdepartement (VBS) insgesamt rund dreissig Vollzeitstellen erforderlich. 15 Stellen sollen innerhalb des Departementes kompensiert werden. Von den 15 neuen Stellen sind für den Regelbetrieb ab 2028 zehn Stellen dauerhaft erforderlich.

Keine Vernehmlassung

Die Gesamtkoordination und die Projektverantwortung nimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) wahr. Für den technischen Betrieb ist die Führungsunterstützungsbasis der Armee zuständig, der Informatik-Leistungserbringer im VBS.

Die Regeln zu den Zuständigkeiten und der Finanzierung zwischen Bund, Kantonen und Dritten sind in der Botschaft zur Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes enthalten, die der Bundesrat ebenfalls am Mittwoch verabschiedet hat.

Auf eine Vernehmlassung zum Datenverbundsystem hat der Bundesrat verzichtet - obschon es sich um ein Vorhaben von grosser finanzieller Tragweite handelt, wie er in der Botschaft schreibt. Er begründet den Verzicht damit, dass umfangreiche Konsultationen zu den Systemen durchgeführt worden seien.

So seien die relevanten Stellen im Rahmen eines Berichts zur Zukunft der Telekommunikationssysteme im Bevölkerungsschutz konsultiert worden. Die Stellungnahmen hätten gezeigt, dass das sichere Datenverbundsystem, die Ablösung des veralteten Meldesystems Vulpus und die Erstellung eines Lageverbundsystems von höchster Priorität seien.