«Krasse Fehlleistung», «völlig blauäugig» Sicherheitspolitiker kritisieren Ruag und Amherd scharf

Der Untersuchungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zum Panzerdeal der Ruag wirft viele Fragen auf. Auch Sicherheitspolitiker*innen sprechen von «krassen Fehlleistungen» und «blauäugigem Verhalten».

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Vorgängen beim Kauf von 100 Leopard-Panzern schlug am Mittwoch hohe Wellen. Darin werden diverse Fragen zu den Geschäftstätigkeiten der Ruag beim Panzer-Deal aufgeworfen.

So wurden immer wieder Abläufe nicht eingehalten, Genehmigungen fehlten und die Ruag unterzeichnete Verträge, die ihnen erhebliche finanzielle Nachteile brachten. Das Verteidigungsdepartement (VBS), das zusammen mit der Finanzverwaltung Eignerin der Ruag ist, forderte anschliessend eine umgehende Behebung der Mängel.

Das ist auch für Sicherheitspolitiker im Parlament unumgänglich. SP-Ständerätin Franziska Roth sagt gegenüber blue News:  «Das Ausmass, in dem die Ruag auf allen Ebenen kaufmännisches Geschick und Verantwortungsbewusstsein vermissen lässt und Regelkonformität und Rechtstreue missachtet hat, ist schockierend.»

«Schockierend, dass kein Machtwort gesprochen wurde»

Ins gleiche Horn stösst auch SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter. «Ich finde das schon sehr extrem. Offenbar hat der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung die politische Brisanz eines solchen Deals völlig verkannt.»

Aber auch das VBS als Eignerin der Ruag habe versagt, finden die Politiker. Dabei sparen sie nicht mit Kritik an Verteidigungsministerin Viola Amherd. «Offenbar war das Verteidigungsdepartement völlig blauäugig bei der Kontrolle», sagt Thomas Hurter. «Und die Kommunikation der Chefin nach aussen war alles andere als optimal.»

SP-Vertreterin Roth sagt, es sei «schockierend, dass die VBS-Vorsteherin, der Ruag-Verwaltungsrat und die Ruag-Geschäftsleitung offenbar nie ein Machtwort sprachen, selbst wenn sie viel zu spät dann doch irgendwie von den eigenmächtigen, die Ruag-Interessen krass verletzenden Handlungen der untergeordneten Ruag-Gesellschaften Kenntnis erhielten.»

Griffige Massnahmen gefordert

Doch welche Massnahmen braucht es nun? Sicherheitspolitiker Hurter sagt, aus seiner Sicht fehle vor allem das Fingerspitzengefühl bei der Auswahl des Personals. «Das Rüstungsgeschäft ist ein sensibler Bereich, die Ruag ist nicht irgendein Konzern. In einer Führungsposition der Ruag ist es zwingend, dass man die Rüstungsindustrie kennt. Ausserdem muss man sich bei der Ruag bewusst sein, dass man in einem Konzern des Bundes arbeitet. Entsprechend ist auch eine politische Beobachtung und eine gewisse Brisanz immer gegeben.»

Sowohl die frühere CEO Brigitte Beck als auch VR-Präsident Nicolas Perrin, der im Zuge der Enthüllungen seinen Rücktritt angekündigt hat, hatten keine Erfahrungen in diesem Geschäft. Eine zusätzliche Aufsicht brauche es nicht, sagt Hurter deshalb. «Aber die Auswahl des Personals muss klar besser werden.»

Auch SP-Politikerin Franziska Roth fordert Massnahmen. «Der Ruag-Eigner und die Ruag müssen dem Parlament innert nützlicher Frist eine überzeugende neue Leitungsstruktur vorlegen, die derartige krasse Fehlleistungen in Zukunft wirksam ausschliesst.»