Schweiz - Türkei Sieben Festgehaltene sollen ausreisen dürfen

Der türkische Botschafter in der Schweiz, Ilhan Saygili, hat am Freitag die Aufhebung des Ausreisestopps für sieben türkisch-schweizerische Doppelbürger angekündigt. Grund dafür ist die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei am kommenden Mittwoch.

In einem am Samstag publizierten Interview mit Tamedia-Zeitungen fügte Saygili jedoch noch einen Zusatz bei. Seine Aussagen beträfen nur jene Doppelbürger, die im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand als administrative Massnahme nicht ausreisen dürften, sagte er.

Personen hingegen, gegen die auf Grund eines gerichtlichen Entscheides eine Ausreisesperre verfügt worden sei, benötigten für die Aufhebung der Passsperre natürlich einen neuen Gerichtsbeschluss. Nach Angaben der Zeitungen fügte der Botschafter die Aussage bei der Autorisierung in das Interview ein.

Putsch jährt sich zum zweiten Mal

Die sieben Betroffenen seien in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 oder aufgrund eines Verdachts auf Verbindungen zu verbotenen Organisationen an der Ausreise aus der Türkei gehindert worden, hiess es am Freitag aus dem Aussendepartement (EDA) in Bern. Dazu kommen mehrere Türken mit Wohnsitz in der Schweiz, die nicht ausreisen dürfen oder sogar verhaftet wurden.

Am Wochenende jährt sich der blutige Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zum zweiten Mal. Zwischen 200 und 300 Menschen, mehrheitlich Zivilisten, kamen dabei ums Leben. Die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Umsturz verantwortlich. Der langjährige Verbündete Erdogans hatte sich 2013 mit diesem überworfen und lebt mittlerweile im US-Exil. Gülen bestreitet jede Verwicklung in den Umsturzversuch.

Seit dem Juli 2016 wurden in der Türkei rund 77'000 angebliche Gülen-Anhänger festgenommen und 140'000 weitere aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert, darunter Lehrer, Richter und Polizisten.

Pressefreiheit in Ketten

Ein Grossteil der Inhaftierten wartet seit langem auf ein Verfahren. Kritiker werfen Erdogan vor, den Putschversuch als Vorwand zu benutzen, um kritische Journalisten, prokurdische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten mundtot zu machen. Die Pressefreiheit liege in der Türkei seit dem Juli 2016 "in Ketten", hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Februar in Bern erklärt.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärt das Aussendepartement EDA am Freitagabend zu den Äusserungen des türkischen Botschafters in der Schweiz, dass es die Aufhebung des Ausreiseverbots zum angegebenen Zeitpunkt erwartet.

Gleichzeitig begrüsst das EDA in der Stellungnahme generell die bevorstehende Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei und es davon ausgeht, dass die neue Situation mit der vollständigen Aufhebung der Grundrechtsbeschränkungen in der Türkei einhergeht, die mit dem Erlass des Ausnahmezustandes verbunden waren.