Eidg. Abstimmung Sittener Bürger erklären Wohnungsinitiative

20 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger von Sitten haben über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» debattiert, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Ihr Bericht wird Anfang nächster Woche an die Bevölkerung der Walliser Hauptstadt geschickt.

Das sind rund 21'000 Personen, sagte Nenad Stojanovic, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf und Leiter des Demoscan-Pilotprojekts am Donnerstag vor den Medien in Sitten. Die Organisatoren des Projekts versprechen sich, dass damit das Vertrauen in die direkte Demokratie gestärkt wird. Auch sollen damit das Verständnis für politische Vorlagen gefördert und politisch weniger Interessierte für Abstimmungen mobilisiert werden.

Das 20-köpfige Gremium hörte sich die Argumente von Befürwortern und Gegnern der Initiative an, befragte Fachleute und debattierte. Entstanden ist ein Bericht mit einem Umfang von einer A4-Seite, aufgearbeitet in der eigenen Sprache der ausgelosten Bürger.

Auf der Vorderseite gibt es eine Zusammenfassung der Fakten in acht Punkten. Auf der Rückseite haben die 20 Bürgerinnen und Bürger die Pro- und Kontra-Argumente zusammengetragen.

Begeisterte Teilnehmer

Drei Teilnehmer des Gremiums berichteten an der Medienkonferenz von ihren positiven Erfahrungen am Demoscan-Projekt. «Menschlich war es ein wunderbares und zugleich ein lehrreiches Abenteuer», sagte Vera Banjas.

«Wir haben viel über den demokratischen Prozess gelernt», sagte Isamël Grosjean. «Im Gegensatz zu den Argumenten in den Medien, die oft parteiische Positionen präsentieren, bietet unser Bericht eine zusammenfassende und ausgewogene Sichtweise.

Beispiel soll Schule machen

Das Beispiel müsse Schule machen und sich im ganzen Land verbreiten, sagte Werner Schneider. Tatsächlich ist geplant, dass das Experiment in anderen Schweizer Gemeinden fortgesetzt wird. Das vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Stadt Sitten unterstützte Projekt Demoscan wurde von Professor Stojanovic lanciert. Als Modell dienten ihm Oregon und andere US-Bundesstaaten, wo vor Volksabstimmungen entsprechende Bürgerberichte erstellt werden.

Der nächste Schritt der Studie ist eine stichprobenartige Umfrage unter 2500 Bürgern. Sie werden unter anderem befragt, ob sie den Bürgerbericht verständlich und nützlich fanden und ob er ihre Teilnahme an der Abstimmung und ihre endgültige Entscheidung beeinflusst hat. Die Ergebnisse der Studie werden im kommenden Frühjahr erwartet.