Abstimmung am 29. November SNB wehrt sich gegen Kriegsgeschäfte-Initiative

Angesichts der anstehenden Abstimmung über die Kriegsgeschäfte-Initiative muss sich die SNB Kritik wegen seiner Aktien an Rüstungsfirmen gefallen lassen. Bei der Nationalbank weist man die Vorwürfe von sich.

Am 29. November entscheiden die Schweizer Bürger über die Kriegsgeschäfte-Initiative. In der Volksabstimmung steht zur Debatte, ob künftig weiterhin Schweizer Geld ins weltweite Rüstungsgeschäft fliesst. Stimmt die Mehrheit der Menschen der Vorlage «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zu, hätte dies auch Auswirkungen auf die Geldgeschäfte der Schweizer Nationalbank (SNB).

Dementsprechend hält sich die Begeisterung bei dem Geldinstitut über die Initiative in Grenzen. Gegenüber «SRF» äusserte Thomas Moser, stellvertretendes Mitglied des Nationalbankdirektoriums, seinen Unmut über die anstehende Abstimmung: «Es ist nicht Aufgabe von uns, irgendwelche Wirtschaftssektoren zu bevorzugen oder zu benachteiligen, sondern unser Ziel ist es eigentlich, diese Anlagen im Dienst der Geldpolitik breit und möglichst neutral anzulegen, ohne Einfluss zu nehmen auf einzelne Sektoren oder Firmen.»

AbstimmungenDas müssen Sie zur Kriegsgeschäfte-Initiative wissen

Moser hat in den letzten Jahren mitgeholfen, Geld der SNB in unterschiedlichen Branchen auf dem globalen Finanzmarkt anzulegen. Dadurch stieg das Vermögen der Bank auf über 900 Milliarden Franken. Zu dem vielfältigen Portfolio gehören auch Anteile an Rüstungsfirmen – unter anderem von US-Raketenhersteller Radeon Technologies oder der Waffenschmiede General Dynamics.

Zwei Prozent des SNB-Vermögens betroffen

Erhält die Kriegsgeschäfte-Initiative von einer Mehrheit Zustimmung, wäre die SNB dazu gezwungen, Aktien aus einem Portfolio von mehr als 300 Firmen abzustossen. Finanziell würde sich das empfindlich auswirken – bis zu zwei Prozent des SNB-Vermögens sind in den Aktien angelegt.

Für Kritiker des Vorgehens der Nationalbank steht jedoch fest: Volksvermögen soll nicht in die Taschen von Waffenproduzenten fliessen. «Kriegsmaterial ist kein Produkt wie jedes andere. Es wird hergestellt, um Menschen zu schaden und zu töten», bemängelt Nadia Kuhn von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA. Es sei «ganz klar, dass mit unserem Vermögen nicht in Kriegsmaterial investiert werden soll. Dass damit also nicht Menschen geschadet werden soll.»