Corona-Bilanz So bereitet sich der Bund auf die nächste Krise vor

Krisenmanagement des Bundes in zweiter Phase zu wenig vorausschauend

Der Bundesverwaltung fehlte es teilweise an vorausschauendem Krisenmanagement in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung der Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrates.

22.06.2022

Welche Lehren zieht der Bundesrat aus der Corona-Pandemie? Jetzt informiert Bundeskanzler Walter Thurnherr über die Pläne, welche die Regierung beschlossen hat.

Für die Bewältigung der Pandemie geben sich Bund und Kantone insgesamt gute Noten. Dies ergab eine externe Evaluation.

Heute nahm der Bundesrat diesen Bericht zur Kenntnis. Die 13 darin enthaltenen Empfehlungen nahm er an und beauftragte die Departemente sowie die Bundeskanzlei mit deren Umsetzung.

Der Fokus dieser Massnahmen liegt bei der künftige Organisation des Krisenmanagements in der Verwaltung, die Koordination im Rahmen des föderalen Systems und die Institutionalisierung der wissenschaftlichen Politikberatung.

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Die Schwächen hätten sich vor allem im Herbst 2020 gezeigt, als die Bundesverwaltung und die Kantone ungenügend auf das Ausmass der zweiten Infektionswelle vorbereitet gewesen seien, teilte die Bundeskanzlei mit.

Auf strategischer Stufe sei die Antizipation möglicher Krisen und Lageentwicklungen in einer solchen verbesserungswürdig, hiess es weiter. Dieses Thema ziehe sich wie ein roter Faden durch die Ergebnisse der Auswertung.

Die Auswertung zeigt weiter, dass der dringlichste Handlungsbedarf bei der Organisation des Krisenmanagements der Bundesverwaltung, bei der Koordination und Konsultation im föderalen System und beim Einbezug der Wissenschaft ins Krisenmanagement der Bundesverwaltung liege.

Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Untersucht wurde darin, ob im Krisenmanagement der Bundesverwaltung zwischen August 2020 und Oktober 2021 die Strategien und Massnahmen zur Pandemiebewältigung rechtzeitig vorlagen und ob die Bundesverwaltung diese zielführend umgesetzt hat.

13 Empfehlungen umzusetzen

Weiter hat der Bundesrat die Umsetzung der im Bericht enthaltenen dreizehn Empfehlungen angeordnet. So sollen dem Bundesrat etwa Varianten zur Organisation des Krisenmanagements auf strategischer und operativer Ebene vorgelegt werden, um die Antizipation und Koordination innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken. Verschiedene Möglichkeiten sollen auch für die künftige Ausgestaltung der wissenschaftlichen Politikberatung vorgelegt werden.

Die Koordination und Konsultation zwischen Bund und Kantone soll verbessert werden, indem künftig digitale Instrumente für die Vernehmlassung auch für dringliche Konsultationen geeignet sein sollen. Zudem soll die Verwendung einheitlicher, internationaler Standards für den digitalen Informationsaustausch zu übertragbaren Krankheiten verpflichtend werden. Das soll in der Revision des Epidemiengesetzes ausgearbeitet werden.

Generell sollen die Erfahrungen der Bundesverwaltung sowie die Lehren aus Übungen und echten Krisen stärker in politische Projekte einfliessen. Schliesslich soll die Bundesverwaltung künftig über weitere Kanäle und in zusätzlichen Sprachen kommunizieren, um breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Diesbezüglich soll auch die Impfkampagne des Bundes evaluiert werden.

Es wurden 155 Personen befragt

Neben einer Selbstevaluation seien auch Interviews mit 155 Personen von Kantonen und beteiligten Dritten Basis für den Bericht gewesen, teilte die Bundeskanzlei mit. Um eine unabhängige Auswertung zu gewährleisten, habe man mit einem externen Partner zusammengearbeitet.

Für die erste Phase in der Covid-19-Pandemie von Ende Februar bis Mitte August gab sich der Bund gute Noten. Das Krisenmanagement habe grundsätzlich gut funktioniert und die vielen Vorarbeiten und das Kommunikationskonzept hätten sich bewährt. Der Bundesrat nahm den entsprechenden Bericht vergangenen Dezember zur Kenntnis.