Krieg in der Ukraine Die Schweiz hilft mit 108 Millionen Franken

Die Schweiz kann für die Hilfe in der Ukraine bis Ende des Jahres über 100 Millionen Franken ausgeben. Dank der Erhöhung der Ukraine-Gelder kann die Hilfe auch für den Rest der Welt aufrechterhalten werden.

Die Schweiz will die Ukraine bis Ende Jahr mit 108 Millionen Franken unterstützen. Weil das Parlament sich für mehr Geld ausgesprochen hat, können auch andere Länder mit der nötigen Hilfe weiterhin unterstützt werden, sagt sagt Deza-Chefin Patricia Danzi am Donnerstag vor den Medien. 

Vor dem Krieg habe die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 25 Millionen Franken für Projekte in der Ukraine geplant. Dazu komme nun der vom Parlament bewilligte Nachtragskredit von 61 Millionen Franken, sagte Danzi. Ausserdem habe das Staatssekretariat für Migration (Sem) für Flüchtlinge in Polen sechs Millionen Franken gesprochen.

Das Sekretariat für Wirtschaft (Seco) habe 20 Millionen Franken für multilaterale Projekte der Weltbank bereit gestellt, sagte Dominique Paravicini, Leiter Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Seco. Weitere zehn Millionen Franken seien bereits vor dem Krieg für die Ukraine geplant gewesen.

Krieg in der Ukraine hat Auswirkungen weltweit

Dank der Erhöhung der Hilfsgelder durch das Parlament habe die Deza ihre Aktivitäten in der Ukraine ausbauen, gleichzeitig aber auch ihr Engagement im Rest der Welt aufrecht erhalten können, sagte Danzi. Denn durch den Ukraine-Krieg hätten auch die weltweiten Bedürfnisse zugenommen.

Nicht vergessen werden dürfe auch, dass durch den Ausfall russischer Touristen in gewissen Entwicklungsländern eine wichtige Einnahmequelle wegfalle, zum Beispiel in Ägypten. Im Jahr 2020 hätten russischen Touristen weltweit 40 Milliarden Franken umgesetzt. Diese fielen zuerst wegen der Corona-Pandemie weg, jetzt wegen des Krieges. 

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14.40 Uhr 

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

14.35 Uhr

Ist der Zeitpunkt der »Ukraine Recovery Conference» im Juli in Lugano noch sinnvoll während des Krieges? 

Der Zeitpunkt sei gegeben gewesen, sagt Paravicini. Danzi fügt hinzu, sie würden so zeigen, dass die Schweiz auch da flexibel sei. «Wir passen uns den Gegebenheiten an», sagt Danzi. Es gebe auch Themen, die weiterhin von Bedarf seien. Ausserdem sei es wichtig, die Geber, die sich für die Ukraine interessieren, zusammenzubringen. Das sei zu diesem Zeitpunkt wichtig.

14.29 Uhr 

Journalist*innen stellen nun Fragen

Was kann die Schweiz im umkämpften Osten der Ukraine tun? Das will ein Journalist wissen.

Danzi sagt, die Schweiz sei das einzige Land gewesen, dass vor dem Krieg hier über die Kontaktlinie habe fahren können. Man habe also Kontakte zu Gemeinden und auch Knowhow. Man könne auch andere Organisationen unterstützen. Alles was man in Sachen der guten Dienste anbiete, sei für diese Gebiete nützlich, aber es sei natürlich schwierig, hier zu helfen sagt Danzi, denn man komme nicht mehr vor Ort. 

14.28 Uhr

Hilfe für Bauern

Das SECO berate vor Ort auch Behörden und bringe sie mit Hilfsorganisationen zusammen, sagt Paravicini. Das Bankensystem würde weiter funktionieren.

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung von KMU's, sagt Paravicini. Den Bauern in der Ukraine etwa fehle es an allem. Als Schweiz kümmere man sich natürlich auch um die Milchwirtschaft, wo  Produkte für die Hygiene fehlen würden. Hier gebe man entsprechende Gutscheine aus, damit sich die Landwirte diese Mittel kaufen könnten.

14.20 Uhr

108 Millionen Franken für die Ukraine 

Botschafter Dominique Paravicini übernimmt und sagt, 108 Millionen Franken seien für die Ukraine vorgesehen. Seit beginn dieser Invasion sei die ukrainische Wirtschaft um 45 Prozent eingebrochen. Der Staat funktioniere so gut wie möglich weiter. Auch die Situation der Rentner*innen sei prekär, die Rente sei klein in der Ukraine. Um so wichtiger sei es, dass die Renten weiter ausbezahlt werden. 

Zusätzlich 10 Millionen seien eingeplant, sagt Paravicini. Mit diesen Zusagen habe die Schweiz früh ein wichtiges Zeichen für die Ukraine setzen können.

14.17 Uhr

Chancen und Verluste

Es gebe auch Chancen, sagt Danzi. So habe die Energiekrise dazu geführt, dass viele Länder sich hierzu Gedanken gemacht hätten. Das seien etwa Länder, wie etwa Bolivien, die weniger am internationalen Markt angeschlossen seien, hätten weniger Probleme. Man wolle sie in ihrer Transition unterstützen. Zu russischen Touristen, etwa in Ägypten, müsse man sagen, dass hier nun Einnahmequellen versiegen würden.

14.15 Uhr

Die Schweiz hilft auch anderen Länder

Danzi werde oft gefragt, ob die Schweiz sich nun nur noch um die Ukraine kümmere und die anderen Länder vernachlässige. Das sei absolut nicht der Fall. Auch andere Länder hätten grosse Probleme, die Schweiz helfe auch dort. Die Schweiz sei beispielsweise das erste europäische Land gewesen, das in Haiti vor Ort gewesen sei, erzählt Danzi. Aber der Einsatz in der Ukraine sei momentan natürlich besonders gross.

14.14 Uhr

Nachbarländer brauchen auch Hilfe 

Gelitten hätten die Nachbarländer der Ukraine. Unter anderem würden Menschen in Moldawien unterstützt, sagt Danzi. Energiepreise seien sehr hoch, das sei für viele Länder ein grosses Problem. Die Mongolei beispielsweise sei in einer Zwickmühle, da das Land abhängig von Energiequellen sei und zwischen Russland und China eingeklemmt sei. 

14.08 Uhr

Onlineunterricht für ukrainische Schüler

Die Schweiz habe 5,3 Tonnen Hilfsgüter im Wert von 5,7 Millionen Franken in die Ukraine geliefert. Dabei seien 70 zivile Mitarbeiter im Einsatz gewesen. Die Schweiz arbeite auch mit Hilfsorganisationen zusammen.

Lokale Mitarbeiter hätten keinen Tag aufgehört zu arbeiten, sagt Danzi. Sie hätten auch auf der Flucht im Auto gearbeitet. Dadurch hätten gewisse Umprogrammierungen gemacht werden können. Unter anderem wurde der Unterricht online gestaltet, wobei man von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie profitiert habe. Ukrainische Schüler hätten so ihren Stundenplan weiterhin einhalten können, dank dem Onlineunterricht.

14.04 Uhr

Schweiz ist schon seit Jahren in Kontakt mit  der Ukraine

Die humanitäre Arbeit in der Ukraine fusse auf einer gesunden Basis, da die Schweiz schon seit Jahren in Kontakt ist mit den dortigen Behörden, so Danzi. Auch helfe das Schweizerische Rote Kreuz oder die Caritas. Auch die UNO werde mit Personal unterstützt, die in den schwierigen Lagen wertvoll seien, sagt Danzi.

14.02 Uhr

Die Lage sei unsicher

Es gibt viele Herausforderungen, sagt Patrizia Danzi. Die Lage in der Ukraine sei nach wie vor sehr volatil, denn im Osten hätten die humanitären Organisationen keinen Zugang mehr zur Bevölkerung. In der Region rund um Kiew bestehe die Herausforderung darin, dass grosses Gelände mit Minen ausgestattet ist und somit eine Gefahr für die Bevölkerung bilde.

14.00 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt 

Botschafterin Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit Deza und Botschafter Dominique Paravicini, Leiter Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Staatssekretariat für Wirtschaft Seco treten vor die Medien. 

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Der Krieg in der Ukraine hat die grösste Flüchtlingswelle in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Bereits 6,8 Millionen Ukrainer*innen sind laut der UNO ins Ausland geflüchtet. In der Schweiz hatten bis Mittwoch 54'699 Personen den Status S beantragt, 51'860 Personen haben den Status bereits erhalten, teilt das Staatssekretariat für Migration SEM mit. 

Das Schweizer Engagement für die Menschen aus der Ukraine endet indes nicht an den eigenen Landesgrenzen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit Deza sind im Zuge des Krieges in Zusammenarbeit in verschiedenen Projekten eingebunden und arbeiten mit der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau zusammen.

Wie es um die internationale Kooperation in Sachen Ukraine bestellt ist,  darüber berichten Seco und Deza ab 14 Uhr auf einer Medienkonferenz.