So reagieren Bund und Kantone auf steigende Corona-Fallzahlen

sda/jen

3.7.2020 - 17:05

Steigende Fallzahlen und Hospitalisierung: Um die zweite Welle zu dämpfen, ergreifen die Kantone verschiedene Massnamen.  (Symbolbild)
Keystone

Die Gesundheitsbehörden des Bundes haben am Freitag zum dritten Mal in Folge deutlich über 100 neue Ansteckungen gemeldet. Verschiedene Kantone haben unterschiedliche Massnahmen gegen das Virus ergriffen.

Die Kantone ziehen die Schrauben an: Wegen der steigenden Corona-Fallzahlen haben sie ihre Massnahmen zur Eindämmung des Virus verschärft.

In der Stadt Zürich beispielsweise wurden Bäder geschlissen und Zutrittsbeschränkungen festgelegt. Die Distanzvorschriften in besonders kritischen, öffentlich zugänglichen Badeanlagen zwingen die Behörden dazu, die Infrastruktur ab sofort zu schliessen. In der Frauenbadi und im Utoquai gibt es wieder Zutrittsbeschränkungen.

Die neue Sorglosigkeit manifestierte sich am letzten Wochenende im Kanton Solothurn. Dort hatte eine positiv auf das Coronavirus getestete Person die angeordnete Isolation missachtet und zwei Veranstaltungen im Raum Grenchen SO besucht.

Rechtliche Schritte gegen Quarantäne-Säumer

Der Kantonsarzt schickte deshalb am Donnerstagabend rund 280 Menschen in Quarantäne, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Der Kanton Solothurn prüft nun rechtliche Schritte gegen die Person. Verstösse gegen die von Kantonsarzt Lukas Fenner angeordneten Quarantäne- und Isolationsmassnahmen würden mit einer Busse bestraft, hiess es.

Gesundheitsdirektoren für Ausweispflicht

Angesichts der Hotspots in Bars und Clubs hat die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an die Kantone die Empfehlung herausgegeben, in Bars und Clubs eine Ausweispflicht einzuführen.

Dadurch soll das Rückverfolgen von Infektionsketten sichergestellt werden. Gemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) benutzten bis am Donnerstagabend rund 991'000 Personen die Swiss-Covid-App.

Zudem sollte aus Sicht der GDK rechtlich vorgesehen werden, dass Bars und Clubs mit einschränkenden Massnahmen belegt werden könnten, sollten diese Schutzmassnahmen nicht einhalten oder Personendaten nicht erfassen. Die GDK nennt etwa eine erneute Einschränkung der Öffnungszeiten, eine Einschränkung der Personenzahl oder gar die Schliessung eines Betriebs.

BAG rät von Reisen in Risikoländer ab

Die Offensive der Kantone ist im Sinne des Bundesrates. «Es ist nicht das Ziel, dass wir national flächendeckend weitere Massnahmen einführen», sagte Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitag vor den Bundeshausmedien. Die Kantone müssten «mit dem Skalpell und der Pinzette dort tätig werden, wo man weiss, dass eine Problematik in Bezug auf Übertragungen besteht».

Derweil haben Fachleute von Bund und Transportunternehmen am Freitag über weitere Details zur Einführung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und zu den Quarantänemassnahmen für Einreisende aus Risikostaaten ab Montag informiert. Das BAG rät von nicht notwendigen Reisen in 29 Risikoländer ab.

Soziale Kontrolle und Solidarität

Ob Arbeitnehmende im Fall einer verordneten Quarantäne ihren Lohn weiterhin bezahlt erhalten, ist rechtlich unklar. In der Verordnung ist keine Lohnfortzahlung vorgesehen. Es gibt aber Rechtsanschauungen, die vom Gegenteil ausgehen.

Die Durchsetzung der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln wollen SBB und Postauto ohne zusätzliches Kontrollpersonal bewältigen. Sie setzen in erster Linie auf die soziale Kontrolle, Eigenverantwortung und gegenseitige Solidarität. Die SBB gehen laut Toni Häne, Leiter Personenverkehr, davon aus, dass die meisten Kunden eine Maske tragen werden.

«Viel Fingerspitzengefühl nötig»

Das Begleitpersonal in den Zügen, Bussen und Bahnen werde nicht Maskenpolizei spielen, so Häne. Man werde höchstens ermahnen und Renitente an der nächsten Haltestelle zum Aussteigen auffordern. «Dafür ist sicher viel Fingerspitzengefühl nötig», sagte Christa Hostettler, Mitglied der Postauto-Geschäftsleitung. Es gelte wie immer das Verhältnismässigkeitsprinzip.

In der Schweiz und in Liechtenstein sind am Freitag innerhalb eines Tages 134 neue Ansteckungen mit dem Coronavirus gemeldet worden. Insgesamt gab es bisher 32'101 laborbestätigte Covid-19-Fälle, wie das BAG mitteilte. In Spitalpflege befanden sich 4055 Personen, davon wurden 12 auf Intensivstationen beatmet. Mindestens 1686 Menschen sind bisher in der Schweiz an Covid-19 gestorben.

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