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Abstimmungsticker Sommaruga zu Mediengesetz-Nein: «Es überwog der Eindruck, dass die Falschen profitieren»
Das Volk sagt Nein zur Medienförderung, zum Verbot von Tierversuchen und zur Abschaffung der Stempelsteuer, hingegen Ja zum Tabak-Werbeverbot. Der Bundesrat hat Stellung genommen. Der Ticker zum Nachlesen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Tabakwerbe-Verbot wird mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
- Abgelehnt hat das Stimmvolk das Medienpaket mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen.
- Ebenfalls abgelehnt hat das Stimmvolk die Abschaffung der Stempelsteuer mit 62,7 Prozent Nein-Stimmen.
- Ausserdem sagt das Stimmvolk Nein zum Tierversuchsverbot mit hohen 79,1 Prozent.
- Zürich wählt die Stadtregierung und das Parlament neu. Stapi Corinne Mauch ist wiedergewählt, und auch alle acht wiederangetretenen Stadträt*innen können ihre Sitze verteidigen. Neu sitzt Simone Brander (SP) in der Exekutive.
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Liveticker
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Liveticker beendet
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18.50 Uhr
Ende des Tickers
Und somit geht ein ereignisreicher Abstimmungs- und Wahlsonntag zu Ende. Wir schliessen unseren Live-Ticker und danken recht herzlich für die Aufmerksamkeit.
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18.25 Uhr
FDP-Stadtrat Baumer kann hauchdünn seinen Sitz verteidigen – Zürich hat gewählt
9 Sitze im Stadtrat und 125 Sitze im Zürcher Stadtparlament sind zu besetzen. Alle Kreise sind jetzt ausgezählt. Alle acht wiederangetretenen Stadträt*innen konnten ihre Sitze behalten.
Doch bis zum Schluss zittern musste FDP-Stadtrat Michael Baumer. Er verteidigte schliesslich seinen Sitz nach einem extrem engen Rennen gegen Walter Angst von der AL.
Die Linksaussen Partei verliert somit ihren Sitz. Dies, weil Richard Wolff nicht mehr angetreten war und Angst seinen Sitz nicht verteidigen konnte.
Baumer kommt auf 42'007 Stimmen, Angst war ihm mit 40'802 Stimmen sehr dicht auf den Fersen.
Neu in der Exekutive ist Simone Brander von der SP. Mit guten 46'732 Stimmen schafft sie es auf Anhieb auf den sechsten Platz.
Keine Chance hatte der im Vorfeld als stark gehandelte Dominik Waser von den Grünen mit 35'678 Stimmen.
Das beste Resultat holte Stadträtin und Stadtpräsidentin Corinne Mauch von der SP. 63'662 Zürcherinnen und Zürcher haben für sie gestimmt.
![Mit 63'662 glanzvoll wiedergewählt: Corinne Mauch, Zürcher Stapi und Stadträtin.]()
Mit 63'662 glanzvoll wiedergewählt: Corinne Mauch, Zürcher Stapi und Stadträtin. Bild: KEYSTONE -
18.05 Uhr
Wohl keine Änderungen im Winterthurer Stadtrat
Noch sind zwar nicht alle Stadtteile ausgezählt, die bisherigen Ergebnisse deuten aber darauf hin, dass in der Winterthurer Stadtregierung alles beim Alten bleibt. Die Bisherigen sowie Stadtpräsident Michael Künzle (Mitte) dürfen wohl vier weitere Jahre anhängen.
Wieder gewählt werden dürften nach ersten Ergebnissen neben Kaspar Bopp (SP) auch Katrin Cometta (GLP), Nicolas Galladé (SP), Jürg Altwegg (Grüne), Stefan Fritschi (FDP) und Christa Meier (SP).
Bei den Parlamentswahlen dürfte die SP als grösste Verliererin hervorgehen. Sie dürfte gemäss ersten Ergebnissen überraschend 5,8 Prozentpunkte verlieren. Auch die zweite Polpartei, die SVP, wird wohl Federn lassen. Ihr blüht ein Verlust von 2,9 Prozentpunkten. Freuen dürfen sich Grüne, GLP, FDP und – überraschend – die Mitte.
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18 Uhr
Behörden haben laut gfs.bern Mühe bei Volksabstimmungen
Die Behörden haben nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern seit den Wahlen 2019 vermehrt Mühe, ihre Positionen in Abstimmungen erfolgreich durchzusetzen. Dieser Umstand habe sich im Pandemie-Kontext nochmals verschärft, heisst es in einer ersten Analyse des Instituts vom Sonntag.
Von den insgesamt 26 Abstimmungsvorlagen, davon zwölf Volksinitiativen und 14 Referenden, habe das Stimmvolk neun Mal gegen Bundesrat und Parlamentsmehrheit entschieden. Dies entspreche einer Erfolgsquote der Behördenposition von 70 Prozent. Auffällig seien insbesondere die gestiegenen Chancen für erfolgreiche Referenden.
Mit den Behördenniederlagen bei der Stempelsteuer und dem Mediengesetz sei die Erfolgsquote für Referenden auf bemerkenswert hohe 43 Prozent gestiegen, heisst es in der auf der Homepage von gfs.bern veröffentlichten Analyse weiter. Mittelfristig betrachtet für den Zeitraum von 2011 bis 2020 sei sie bei 26 Prozent gelegen.
Auch die Annahmequote für Volksinitiativen sei kurzfristig höher als mittelfristig. Für den Zeitraum 2011 bis 2020 habe sie bei neun Prozent gelegen, seit den letzten Wahlen liege sie bei 25 Prozent.
Von einer grundsätzlichen Vertrauenskrise zu sprechen, wäre laut gfs.bern aber verfehlt. Denn das Vertrauen in die Landesregierung oder die Behörden im weiteren Sinne sei und bleibe intakt.
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17.52 Uhr
Unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung
Die Abstimmungsvorlagen haben den Souverän nur mässig angesprochen. Die Stimmbeteiligung von 44,3 Prozent liegt um knapp 2 Prozentpunkte unter dem letzten Zehnjahresdurchschnitt. In der Feinabstimmung zeigt sich, dass die Tabakwerbung am stärksten (44,44 Prozent) und die Stempelsteuer am schwächsten (44,08 Prozent) interessierte.
Die geringe Partizipation dieses Wochenendes steht in starkem Gegensatz zur letzten Abstimmung vom vergangenen November: Damals mobilisierten das Covid-19-Gesetz und der Pflegenotstand die Stimmberechtigten, wie seit fast 30 Jahren nicht mehr: Die Stimmbeteiligung von 63,87 bis 64,88 Prozent war die vierthöchste bei einer Abstimmung seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Insgesamt betrug die Stimmbeteiligung im letzten Jahr 58 Prozent – das lag 12 Prozentpunkte über dem Zehnjahresdurchschnitt.
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17.26 Uhr
Ende der Medienkonferenz
Und das war es auch schon wieder mit den Informationen des Bundesrates.
![Die Bundesrät*innen Sommaruga, Maurer und Berset nehmen Stellung zu den heutigen Abstimmungsvorlagen.]()
Die Bundesrät*innen Sommaruga, Maurer und Berset nehmen Stellung zu den heutigen Abstimmungsvorlagen. Bild: Keystone -
17.23 Uhr
War Ihnen wohl mit der Kampagne?
Der Bundesrat führe keine Kampagne, sondern informiere, antwortet Sommaruga. Man habe zu akzeptieren, dass eine Mehrheit das Paket abgelehnt habe.
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17.22 Uhr
Sind Sie noch motiviert, Frau Sommaruga?
Ja, entgegnet die Bundesrätin.
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17.21 Uhr
Hat die Landbevölkerung andere Prioritäten als Bundesbern?
Es sei heute ebenfalls zu früh, das zu beurteilen. Klar sei: Eine Mehrheit der Bevölkerung war heute nicht überzeugt von diesem Paket.
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17.20 Uhr
Hat die Vorlage auf die falschen Ansätze gesetzt?
Der Bundesrat habe eine Vorlage gemacht, die versuche, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Man habe darum die indirekte Medienförderung sowie die Förderung des Online-Bereichs, der nicht mehr wegzudenken ist, gewählt.
Aufgrund der Diskussion vor allem in der deutschen Schweiz habe es sich gezeigt, dass die Frage, wie viel Geld und an wen vergeben wird. In der Westschweiz hingegen habe die Diskussion anders ausgesehen, hier habe die Bevölkerung dem Paket auch zugestimmt. Sommaruga bringt an, dass dies vielleicht daran liege, weil in der Westschweiz einer sinkenden Medienvielfalt bereits zu spüren sei.
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17.18 Uhr
Fragen der Journalist*innen
Ein Journalist will nun wissen, ob unumstrittene Punkte bald wieder ins Parlament kommen. Sommaruga: «Die Bevölkerung hat heute deutlich gesprochen. Die Vorstellungen gehen in unterschiedliche Richtungen, erst nach einer Analyse ist es angebracht, über das 'Wie Weiter' nachzudenken.» Heute sei es dafür zu früh.
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17.15 Uhr
Sommaruga sieht zwei Gründe für das Nein
Zum Schluss spricht jetzt noch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Die Vorlage wurde besonders in der deutschsprachigen Schweiz abgelehnt, die Romandie und das Tessin sahen es anders», sagt sie. Zwei Faktoren seien wohl der Grund für das Nein gewesen: Zu viel Geld sei wohl vorgesehen gewesen, plus hätte die Vorlage für viele Nein-Stimmenden wohl nur die grossen Verlage begünstigt, analysiert Sommaruga.
Für Medienhäuser mit kleinem Einzugsgebiet werde es nun besonders schwierig. Es seien wohl einfach zu viele verschiedene Ideen herumgegeistert im Wahlkampf. «Wie alle Ideen zusammen gehen sollen, ist heute noch schwierig absehbar.»
Die Medienministerin äusserte sich auch zu einer Vorlage zum Leistungsschutzrecht. «Die Branche wartet darauf», sagte sie. Da zunehmend Werbegelder an Internetkonzerne abfliessen, lässt der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) prüfen, wie Bestimmungen zum Schutz journalistischer Veröffentlichungen ausgestaltet werden könnten.
Ein Bericht des EJPD dazu liege vor, sagte Sommaruga und kündigte bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage an. Die Umsetzung – etwa die Verhandlungen mit den betroffenen Konzernen – werde aber Zeit brauchen.
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17.12 Uhr
Maurer: «Wir müssen das grosse Bild sehen»
Nun äussert sich Finanzminister zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, welche der Bundesrat zur Annahme empfohlen hat. Die Vorlage sei nicht in der Küche des Bundesrats enstanden, betont Maurer, es sei eine parlamentarische Initiative, die seit 2012 im Parlament hängig ist.
Die Schweiz habe in den letzten Jahren an Standortattraktivität eingebüsst, weitere Steuerreformen seien in den nächsten Jahren zu erwarten. Darum sei es wichtig, gute Umstände zu schaffen, damit Unternehmen in der Schweiz bleiben und hier investieren. Das «Unternehmens-Bashing» sei darum nicht angebracht, diese Unternehmen würden Arbeitsplätze schaffen. Man müsse das grosse Bild sehen.
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17.07 Uhr
«Besserer Schutz für Kinder und Jugendliche»
Und schon geht es zur zweiten Vorlage. Erneut hat Bundesrat Berset das Wort. Dieses Mal spricht er zum Tabak-Werbeverbot. «Das Rauchen verursacht schwere Krankheiten wie Krebs», sagt Berset. Deshalb freue er sich über das Abstimmungsergebnis, dass Kinder und Jugendliche besser vor den Folgen des Rauchens geschützt werden.
Die Frage werde jetzt sein, wie es weitergehe. So rasch wie möglich werde sich der Bundesrat nun an die Umsetzung der Initiative mache.
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17 Uhr
Medienkonferenz beginnt
Die Bundesräte Simonetta Sommaruga, Alain Berset und Ueli Maurer sind anwesend. Als Erstes ergreift Bundesrat Alain Berset das Wort zur Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot». Er begrüsst die klare Ablehnung, die Initiative hätte den Forschungsplatz der Schweiz behindert.
Tierversuche seien auch in Zukunft noch nötig, er betont aber, dass die Schweiz eine der striktesten Regelungen zu Tier- und Menschenversuchen kenne.
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16.39 Uhr
Bundesrats-Medienkonferenz um 17 Uhr
Der Bundesrat tritt um 17 Uhr vor die Medien. Wir tickern live.
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16.20 Uhr
Schlussresultate sind bekannt
- Medienförderung: 54,6 % Nein
- Tierversuchsverbot: 79,1 % Nein
- Abschaffung der Stempelabgaben: 62.7 % Nein
- Tabakwerbe-Verbot: 56,6 % Ja
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16.11 Uhr
Wirtschaftsverbände erfreut über Nein zur Medienförderung
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüssen die Ablehnung des Unterstützungspakets zugunsten der Medien. Der SGV sieht darin eine Absage an die Medienpolitik des Bundesrats.
Eine Abhängigkeit der Medien von staatlichen Geldern stelle die Medienfreiheit infrage und widerspreche dem wettbewerbspolitischen Grundsatz, schrieb der SGV am Sonntag in einem Communiqué. Der Souverän habe dies erkannt.
Economiesuisse ist nach eigener Aussage insbesondere aus ordnungspolitischen Gründen erfreut über das Volksnein. Der Strukturwandel im Medienmarkt müsse durch bessere Rahmenbedingungen und private Innovationen bewältigt werden, nicht durch Subventionen.
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15.31 Uhr
Stimmbeteiligung liegt laut Trend bei 44 Prozent
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15.29 Uhr
Dominik Diezi ist neuer Thurgauer Regierungsrat
Der 48-jährige Arboner Stadtpräsident und Mitte-Politiker Dominik Diezi ist am Sonntag in den Thurgauer Regierungsrat gewählt worden. Die Wahl war unbestritten. Diezi ersetzt Carmen Haag, die auf Ende Mai zurücktritt.
Bei der Ersatzwahl war Dominik Diezi die einzige Kandidatur. Er wurde mit 38'492 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 21'303 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 30,4 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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15.16 Uhr
Kanton Bern sagt Nein zu höheren Motorfahrzeugsteuern
Da beisst der Kanton auf Granit: Die Berner Stimmberechtigten haben am Sonntag eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern erneut abgelehnt. Es war die mittlerweile dritte Abstimmung innerhalb von rund zehn Jahren.
2011 sagte das Volk ein erstes Mal hauchdünn Ja zu einer Senkung der Autosteuern um einen Drittel. Weil das Ergebnis nicht überprüft werden konnte, musste die Abstimmung wiederholt werden. Doch auch im zweiten Anlauf sprachen sich die Stimmberechtigten für massiv tiefere Autosteuern in einem finanziell nicht eben auf Rosen gebetteten Kanton aus.
Unterdessen habe sich vieles geändert, die Bevölkerung sei für Umweltthemen sensibler und empfänglicher geworden, kam das Kantonsparlament 2019 zum Schluss und überwies einen Vorstoss für eine ökologischer ausgestaltete Motorfahrzeugsteuer.
Gegen die entsprechende Gesetzesänderung ergriffen die SVP und der ihr nahestehende Bund der Steuerzahler das Referendum, und so stand den Bernerinnen und Bernern die dritte Autosteuer-Abstimmung ins Haus.
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15.11 Uhr
Baselland lehnt Klimaschutz-Initiative der Grünen ab
Der Kanton Baselland wird nicht gesetzlich dazu verpflichtet, die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine Initiative der Grünen mit einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent abgelehnt. Zustimmung fand dagegen eine Begrenzung der Frist für die Unterschriftensammlung von Initiativen.
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15.09 Uhr
Tabakwerbeverbot schafft das Ständemehr
Nun ist es amtlich: Die Tabakwerbeverbotsinitiative schafft auch das Ständemehr. 12 der bisher ausgezählten 19,5 Stände haben dem Anliegen zugestimmt. Gemäss der aktuellen Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei rund 57 Prozent.
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14.35 Uhr
Badran wegen Stempelsteuer-Nein zu Tränen gerührt
Die Stimmbürger*innen haben zum dritten Mal in Serie eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt. Sie hätten damit gezeigt, dass die Steuerpolitik nicht nur zu Gunsten von Unternehmen und Kapital ausfallen sollte, erklärt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) an der Abstimmungsfeier in Bern. «Jetzt ist klar, dass alle drei Stempelsteuervorlagen vom Tisch sind.»
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (ZH), die sich an vorderster Front für ein Nein stark gemacht hatte, ist ob des Resultats gar zu Tränen gerührt.
![Die SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Tamara Funiciello vom Nein-Komitee zur Abschaffung der Stempelsteuer, freuen sich in Bern über das Resultat.]()
Die SP-Nationalrätinnen Jacqueline Badran und Tamara Funiciello vom Nein-Komitee zur Abschaffung der Stempelsteuer, freuen sich in Bern über das Resultat. Bild: KEYSTONE -
14.09 Uhr
In Schaffhausen sinken erneut die Steuern
Im Kanton Schaffhausen werden die Steuerzahlenden unter anderem wegen der Corona-Krise erneut entlastet. Die zwei vom Volk am Sonntag mit grosser Mehrheit angenommenen Änderungen des Steuergesetzes betreffen sowohl Private als auch Unternehmen.
Mit der «steuerlichen Attraktivierung des Wohnstandortes Schaffhausen» werden die Versicherungsabzüge für natürliche Personen erhöht und die Tarife bei der Vermögenssteuer gesenkt. Zu der Vorlage sagten 22'661 Stimmberechtigte Ja und 8673 Nein. Der Ja-Stimmenanteil lag bei 72,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 66,17 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Rund ein Drittel der Mindereinnahmen von etwa 7,5 Millionen Franken pro Jahr kann der Kanton bis ins Jahr 2026 durch eine finanzpolitische Reserve decken. Die Gemeinden müssen allerdings jährlich mit 6,9 Millionen Franken weniger in der Kasse rechnen. Die Gesetzesänderung ist rückwirkend auf Anfang 2022 geplant.
![Blick auf das Wahrzeichen von Schaffhausen, den Munot, mit dem Rhein im Vordergrund. Im Kanton sinken die Steuern erneut.]()
Blick auf das Wahrzeichen von Schaffhausen, den Munot, mit dem Rhein im Vordergrund. Im Kanton sinken die Steuern erneut. Bild: KEYSTONEDie zweite Vorlage betrifft eine «befristete Steuersenkung aufgrund der Corona-Krise». Damit sollen Wirtschaft und Bevölkerung in den Jahren 2022 bis 2024 entlastet werden.
Für natürliche Personen sinkt der Kantonssteuerfuss um zwei Prozentpunkte und die Entlastungssteuerabzüge werden erhöht. Für die Unternehmen sinkt der Steuerfuss um einen Prozentpunkt. Diese Steuersenkung wurde mit 23'225 Ja- zu 8594 Nein-Stimmen angenommen. Der Ja-Stimmenanteil betrug 73 Prozent.
Die Steuerausfälle von jährlich rund 6,8 Millionen Franken kann der Kanton fast vollständig über eine zweite finanzpolitische Reserve decken. Für die Gemeinden bedeutet die Steuersenkung Mindereinnahmen von rund 0,8 Millionen Franken.
Bereits in November hatte der Kantonsrat mit dem Budget 2022 eine Senkung des Steuerfusses um acht Prozentpunkte beschlossen. Nun sinken die Steuern noch weiter.
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14.05 Uhr
Komitee gegen Tierversuche zeigt sich enttäuscht
Der Co-Präsident des Initiativkomitees, Renato Werndli, ist enttäuscht über das klare Nein zum Tierversuchsverbot. Er habe auf die Empathie der Bevölkerung gehofft, aber keine erhalten.
Man habe die Bevölkerung mit wissenschaftlichen Fakten zu überzeugen versucht, sagte Werndli der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Stimmbevölkerung habe den Initianten aber nicht geglaubt, «obwohl wir unabhängig sind», sagte er.
Immerhin habe die Initiative Druck auf den Bundesrat ausgeübt, sagte Werndli. Anfang 2021 lancierte dieser das Nationale Forschungsprogramm «Advancing 3R - Tiere, Forschung und Gesellschaft» (NFP 79), um die Zahl der Tierversuche zu senken. 3R steht für Replacement, Reduction und Refinement. Das Programm ist auf fünf Jahre ausgelegt und mit 20 Millionen Franken dotiert.
Der 68-Jährige Werndli will sich auch weiterhin für das Tierwohl einsetzen. «Die Tiere können sich nicht selber wehren. Wir können sie nicht einfach im Stich lassen», sagte er.
Werndli will das Thema deshalb in ein paar Jahren wieder aufs politische Parkett bringen. «Wir treffen uns schon morgen, um die nächste Initiative zu planen», sagte er. Dieses Mittel sei ein einmaliges, um «unsere Botschaft» zu vermitteln.
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14.04 Uhr
13 Kantone sagen Ja zum Tabakwerbeverbot
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13.25 Uhr
Drei Gemeinden wollen Tierversuche abschaffen
Laut zweiter Hochrechnung haben bisher drei Gemeinden Ja zur Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative gesagt: Das sind die beiden Tessiner Gemeinden Giornico und Ronco sopra Ascona sowie die Südbündner Gemeinde Santa Maria in Calanca.
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13.06 Uhr
Tabakwerbeverbot erreicht auch das Ständemehr
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13.05 Uhr
Zweite gfs-Hochrechnung ist da
Keine Trendwende bei der zweiten Hochrechnung. Einen Ja-Trend gibt es allein bei der Tabakwerbung, alle anderen Vorlagen werden wohl abgelehnt.
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12.48 Uhr
Bigler: Nein zu Stempelabgabe ist verpasste Chance
Das Nein zur eidgenössischen Vorlage über die Stempelabgaben ist für Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), eine verpasste Chance. Es sei nicht gelungen, die Bevölkerung zu überzeugen und die Lage für den Steuerstandort Schweiz zu verbessern.
Die Bevölkerung sei von der Vorlage kaum betroffen gewesen, sagte Bigler am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der FDP seien zu wenig hinter der Vorlage gestanden. Bei den Stempelabgaben werde man in nächster Zeit nicht Neues unternehmen.
![Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischeren Gewerbeverbandes (SGV), (Archivbild)]()
Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischeren Gewerbeverbandes (SGV), (Archivbild) KEYSTONE/PETER KLAUNZER -
12.40 Uhr
SP feiert Nein-Trend zur Abschaffung der Stempelsteuer
SP-Politiker Lewin Lempert freut sich bereits über das erfolgreiche Referendum gegen die Abschaffung der Stempelabgabe.
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12.30 Uhr
Erste gfs-Hochrechnung
Nun folgen die ersten Hochrechnungen von gfs:
- Initiative für ein Tierversuchsverbot: 79 % Nein
- Initiative für ein Tabakwerbeverbot: 57 % Ja (Ständemehr offen)
-Abschaffung der Stempelsteuer: 63 % Nein
-Massnahmenpaket zugunsten der Medien: 56 % Nein
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12.27 Uhr
Tierversuchsverbotsinitiative wird laut Trendrechnung abgelehnt
Tierversuche werden in der Schweiz nicht verboten. Gemäss der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben die Stimmenden die Tierversuchsverbotsinitiative abgelehnt.
Einmal mehr ist mit dem Nein vom Wochenende der Versuch gescheitert, in der Schweiz ein Verbot von Tierversuchen durchzusetzen. Es war bereits das vierte Volksbegehren zu dem Thema seit 1985, und alle blieben erfolglos.
Das Nein überrascht nicht, bereits in Abstimmungsumfragen überwogen die ablehnenden Stimmen. In der SRG-Umfrage äusserten sich zuletzt 68 Prozent gegen das Begehren und rund ein Viertel der Teilnehmenden dafür. Die Tamedia-Umfrage sah den Nein-Anteil hingegen bei 80 Prozent, die Zustimmung bei noch 18 Prozent.
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12.21 Uhr
Volk lehnt Medienförderung ab – das sagt der Politologe
Für die Medien in der Schweiz gibt es keine zusätzliche finanzielle Stützung vom Bund. Laut der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG haben die Stimmberechtigten das Medienpaket in einer Referendumsabstimmung abgelehnt.
Urs Bieri, Politologe von gfs.bern, sagte am Sonntagmittag auf Radio SRF, dass sich schlussendlich die rechts-konservative Nein-Position durchgesetzt habe. Die Medienförderung sei als Unterstützung von privatwirtschaftlichen Organisationen wahrgenommen worden.
Medienhäuser hätten mit dem Förderpaket zusätzlich mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützt werden sollen, direkt und indirekt. Die Gelder dafür wären aus der Bundeskasse und der Radio- und Fernsehabgabe gekommen.
Die Mittel aus der Bundeskasse für die Zustellermässigung für abonnierte Tageszeitungen, Zeitschriften sowie Verbands- und Vereinsorgane werden nun nicht auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt.
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12.17 Uhr
Trend: Genf sagt Ja zum Medienpaket
Im Kanton Genf zeichnet sich im Gegensatz zum nationalen Trend ein Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab. Die Zustimmung beträgt aufgrund von 95 Prozent der abgegebenen Stimmen 56,6 Prozent.
Angenommen werden dürfte mit einem Ja-Stimmenanteil von komfortablen 74,6 Prozent auch das Tabakwerbeverbot. Bei der Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen zeichnet sich mit 76,0 Prozent ebenfalls ein deutliches Nein ab. Die Abschaffung der Stempelsteuer dürfte mit 60 Prozent abgelehnt werden.
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12.11 Uhr
Basler sagen Nein zur Primaten-Initiative
Die Affen in Basel-Stadt müssen voraussichtlich auf verfassungsmässige Grundrechte verzichten. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich im Kanton Basel-Stadt ein deutliches Nein zur Primaten-Initiative ab.
Gegen die Initiative der Tierrechtsvereinigung Sentience Politics wurden 36'919, dafür 12'186 briefliche Stimmen eingelegt, was einer Nein-Mehrheit von 75,2 Prozent entspricht. Weil der Anteil der brieflichen Stimmen im Kanton Basel-Stadt jeweils um die 95 Prozent aller Stimmen ausmacht, gilt dieser Trend als sehr aussagekräftig.
![Schimpansen im Zooli in Basel.]()
Schimpansen im Zooli in Basel. Bild: KEYSTONEDie Initiative verlangte die Festschreibung von Grundrechten, wie das Recht auf Leben sowie auf geistige und körperliche Unversehrtheit, für «nichtmenschliche Primaten» in der Kantonsverfassung. Bei einer Annahme der Initiative wäre der Kanton Basel-Stadt weltweit die erste staatliche Gebietskörperschaft mit entsprechenden Verfassungsgrundsätzen geworden.
Die Bekanntgabe des Schlussresultats ist auf 14.30 Uhr angekündigt.
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12 Uhr
Die ersten Hochrechnungen sind da
Die Urnen sind zu. Die erste Hochrechnung sagt folgende Trends voraus:
- Tabakwerbung: Ja
- Stempelabgabe: Nein
- Tierversuchsverbot: Nein
- Medienförderung: Nein -
11.50 Uhr
In zehn Minuten schliessen die Urnen
Um 12 Uhr schliessen landesweit die Urnen – dann werden auch die ersten Hochrechnungen erwartet.
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11 Uhr
Diese Kantone sind häufig auf der Verlierer-Seite
Zwei Volksinitiativen müssen sich heute an der Urne beweisen: Sie brauchen eine Mehrheit der Stimmberechtigten, aber auch die der Kantone, um angenommen zu werden. Ein Blick zurück zeigt, dass nicht alle Kantone sich mit ihrer Meinung gleich erfolgreich durchsetzen können, wie Politologe Sean Müller auf Twitter schreibt: Die welschen Kantone, aber auch Appenzell Innerrhoden, Zug und das Tessin zählen häufig zu den Verlierenden – und dies seit 1848.
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10 Uhr
Wenig Aufmerksamkeit für die Vorlagen
Im Vergleich zu früheren Abstimmungen erhielten die Vorlagen jedoch wenig Aufmerksamkeit, wie das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) vergangene Woche feststellte.
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9 Uhr
Darüber stimmt die Schweiz heute ab
Heute Sonntag entscheiden Volk und Stände über vier eidgenössische Vorlagen. Es sind die Volksinitiativen für ein Tabakwerbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen sowie die Referenden gegen die Medienförderung und die Teilabschaffung der Stempelabgabe.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will für Kinder und Jugendliche sichtbare Werbung für Tabakprodukte verbieten. Dies gilt beispielsweise für Plakate, Kinos, Kioske, Medien, Sportplätze und auch fürs Sponsoring. Letzte Abstimmungsumfragen lassen ein Ja zur Initiative erwarten.
Ein knapper Ausgang – mit Tendenz zum Nein – wird für das Referendum gegen die zusätzliche Förderung der Medien erwartet. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament Medien, die über die Schweiz berichten, bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen, direkt und indirekt.
In Umfragen einen schlechten Stand hat die von Bürgerlichen und der Wirtschaft gewünschte Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Die Streichung dieser Stempelabgabe soll namentlich jungen und wachstumsstarken Unternehmen helfen.
Chancenlos vor Volk und Ständen ist laut den Umfragen die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt». Sie verlangt ein generelles Verbot von Tierversuchen.
