Medienkonferenz in Bern So will Baume-Schneider die 13. AHV-Rente finanzieren

Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Heute Mittwoch äussert sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider dazu. Der Liveticker zur Medienkonferenz im Bern zum Nachlesen.

Dominik Müller

27.3.2024

Dominik Müller

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15.31 Uhr

Die Medienkonferenz ist beendet

Die Medienkonferenz in Bern ist beendet. Damit schliessen wir unseren Liveticker. blue News wird auch weiterhin über die Entwicklungen rund um die Einführung der 13. AHV-Rente berichten. Wir bedanken uns für das Interesse.

15.25 Uhr

Zwei separate Gesetzesvorlagen

Die Gesetzesänderungen für die Umsetzung der 13. Rente und für deren Finanzierung sollen ein Paket mit zwei separaten Vorlagen bilden. Dadurch wolle der Bundesrat sicherstellen, dass die Gesetzesanpassungen zur Umsetzung der 13. Rente in Kraft treten können, auch wenn es bei der Finanzierung zu Verzögerungen kommen sollte oder diese in einer allfälligen Volksabstimmung abgelehnt würde.

Sollten beiden Vorlagen nicht angenommen werden, würde die AHV wohl bis auf weiteres durch den AHV-Fonds finanziert werden.

15.23 Uhr

Erbanspruch noch nicht gesetzlich geregelt

Falls eine Person stirbt, sei noch nicht gesetzlich geregelt, ob die Nachkommen Anspruch auf die 13. AHV-Rente haben. «So weit sind wir noch nicht», so Baume-Schneider. Es werde aber über verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Gleiches gelte für den Anspruch eines Rentners im Jahr seiner Pensionierung.

15.16 Uhr

Auszahlung der 13. Rente voraussichtlich Ende Jahr

Nun stellt sich Baume-Schneider den Fragen der anwesenden Journalist*innen. Die 13. AHV-Rente werde laut der Bundesrätin voraussichtlich Ende Jahr, ähnlich wie ein 13. Monatslohn ausbezahlt. Der genaue Zeitpunkt sei allerdings noch unklar und werde noch diskutiert.

15.14 Uhr

Defizit ab dem Jahr 2030

Auch ohne die Zusatzkosten der 13. Rente stehe die AHV vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, so Baume-Schneider. Trotz der vorgeschlagenen Massnahmen sei ab 2030 mit Defiziten zu rechnen. Dies, weil erstens die Zahl der Pensionierten schneller zunehme als die Zahl der Erwerbstätigen, die mit ihren Lohnbeiträgen in die AHV einzahlen. Zweitens müssten mit der steigenden Lebenserwartung die Renten länger ausbezahlt werden.

15.12 Uhr

«Bundesrat nimmt seine Verantwortung wahr»

«Der Bundesrat nimmt mit den beschlossenen Massnahmen seine Verantwortung gegenüber der AHV, aber auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahr», sagt Baume-Schneider. Sie sei zuversichtlich, dass damit eine Finanzierung der 13. AHV-Rente möglich sei.

15.10 Uhr

Bundesbeitrag wird temporär reduziert

Auch der Bundesbeitrag für die AHV soll temporär reduziert werden. Und zwar, um eine zusätzliche Belastung der Bundesfinanzen zu vermeiden.

Denn: Heute finanziert der Bund einen festen Anteil von 20,2 Prozent der Kosten der AHV. Bei Einführung der 13. Rente müsste der Bund 840 Millionen der 4,2 Milliarden Franken übernehmen. Die temporäre Reduzierung des Bundesanteils an den Kosten der AHV soll ab Januar 2026 bis zum Inkrafttreten der nächsten Reform auf 18,7 Prozent sinken, so Baume-Schneider.

15.06 Uhr

Zwei Finanzierungsvarianten stehen im Raum

«Der Bundesrat hat sich auf zwei Varianten zur Deckung der Mehrausgaben bei der Finanzierung der AHV verständigt», so Baume-Schneider. Eine Variante sieht eine Finanzierung ausschliesslich über eine Erhöhung der Lohnbeiträge vor. Eine zweite Variante eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer.

15.03 Uhr

Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 sichern

Der Bundesrat will sicherstellen, dass der Zuschlag auf die Altersrenten ab 2026 an alle Rentnerinnen und Rentner ausbezahlt werden kann, so Baume-Schneider. Der Bundesrat sehe eine jährliche Auszahlung vor. Damit könne dem Willen des Volkes am besten entsprochen werden. Der Bundesrat habe bei der heutigen Sitzung die Eckdaten der Umsetzung festgelegt. Baume-Schneider: «Mit den heutigen Beschlüssen verhindert der Bundesrat, dass die AHV aus dem Gleichgewicht fällt.»

15 Uhr

Die Medienkonferenz beginnt

Bundesrätin Baume-Schneider hat das Medienzentrum in Bern betreten. Die Medienkonferenz beginnt.

14.45 Uhr

Um 15 Uhr gehts los

Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider wird nach der heutigen Bundesratssitzung die Eckdaten zur Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente präsentieren. Die Medienkonferenz beginnt um 15 Uhr.

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Vor dreieinhalb Wochen hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente deutlich angenommen. Diese gilt es zu finanzieren: Die Mehrkosten belaufen sich ab 2026 zunächst auf 4,2 Milliarden Franken pro Jahr und steigen dann auf rund 5 Milliarden. Davon hat der Bund nach Gesetz 20,2 Prozent zu übernehmen – sprich jährlich etwas mehr als 800 Millionen und später knapp 1 Milliarde Franken.

Wie er das machen will, ist bis anhin unklar. In verschiedenen Medien wurden bereits mehrere mögliche Vorschläge diskutiert, die der Bund angeblich erwägen soll. So stehe insbesondere eine Anhebung der Lohnabzüge oder eine höhere Mehrwertsteuer im Vordergrund – oder eine Kombination der beiden Massnahmen.

Dabei gibt es aber noch Schwierigkeiten: So würde der gesetzlich bei 20,2 Prozent festgelegte Anteil des Bundes an der AHV-Finanzierung steigen, wenn die neu erhobenen Gelder direkt in den AHV-Fonds fliessen würden. Damit würde sich ein strukturelles Defizit im Haushalt auftun.

Der Bundesrat soll deshalb an einer Finanzierungsmethode arbeiten, die den Bundesbeitrag mit einschliesst.