Fragen und Antworten

Nationalrat sagt Ja zu mehr AHV-Renten und Prämienentlastung

mmi

21.9.2022

Bundesrat Ueli Maurer hält wenig von den Massnahmen für den Kaufkrafterhalt, die heute im Rahmen einer Sondersession im Nationalrat debattiert wurden. 
Bundesrat Ueli Maurer hält wenig von den Massnahmen für den Kaufkrafterhalt, die heute im Rahmen einer Sondersession im Nationalrat debattiert wurden. 
Keystone

Inflation, explodierende Energiepreise und steigende Krankenkassenprämien: Der Nationalrat hat heute Morgen an einer ausserordentlichen Sessionssitzung über Vorschläge zum Erhalt der Kaufkraft debattiert. Alles Wichtige erfährst du hier.

mmi

21.9.2022

Worum geht's?

Prämienschock und steigende Inflation bedeuten kurz gefasst: Fürs gleiche Geld gibt's weniger.

Um die Kaufkraft möglichst stabil zu halten, sind insgesamt acht Vorstösse von Mitte-Links und der SVP diskutiert worden.
Je nach Absender setzten die Motionen an unterschiedlichen Hebeln an. 

Prämienverbilligung: Familien mit tiefen Einkommen will die SP durch einen Ausbau der bestehenden Staatshilfe bei den Krankenkassenprämien helfen. Der Bundesbeitrag soll um 30 Prozent erhöht werden. Auch die Mitte-Partei unterstützt diesen Vorstoss. 

Höhere Renten: Die Mitte-Partei will die AHV-Renten vollständig an die Teuerung koppeln. Nebst den Bezügen sollen auch IV-Rentner sowie Bezüger von Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen davon profitieren. Der Vorstoss geniesst auch die Zustimmung der SP.

Steuern senken:
Mineralölsteuern, voller Abzug der Krankenkassenprämien in der Steuererklärung oder den Eigenmietwert für Hauseigentümer abschaffen. Damit will die SVP im Gegensatz zu Mitte-Links bei den Staatseinnahmen ansetzen. 

Umfrage

Von den grossen Parteien gaben nur die FDP und GLP keine Vorstösse zum Kaufkrafterhalt ein.

Die FDP etwa argumentiert die Massnahmen würden nur kurzfristig nützen. Die Teuerung sei im Vergleich zu Europa gering, der Gasverbrauch um 20 Prozent gesunken und die AHV-Renten würden zu Jahresbeginn ohnehin angepasst.

Wie hat der Nationalrat entschieden?

Von den insgesamt acht Vorstössen waren nur zwei mehrheitsfähig:

1) Die AHV-Renten sollen im kommenden Jahr den vollen Teuerunsausgleich erhalten.
2) Der Bund soll seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen um 30 Prozent erhöhen.

Die anderen Motionen wurden bachab geschickt.

Was sagt der Bundesrat?

Der Bundesrat hat sämtliche Vorstösse abgelehnt.

Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer sagte zum Parlament, dass man sich im gesetzlichen Rahmen bewege und für all die Wünsche keine Rechtsgrundlage bestehe.

Auch Bundesrat Alain Berset (SP) äusserte sich. Der Gesundheitsminister sagt zwar, dass die Kaufkraft sinke, lehnt aber alle Motionen ab, weil die allgemeine Teuerung für 2022 nur drei Prozent betrage und die Renten sowieso alle zwei Jahre angepasst würden.

Wie geht es jetzt weiter?

Das Anliegen kommt nun in den Ständerat. Am kommenden Montag (26.9.2022) berät die kleine Kammer in einer Sondersitzung zum Erhalt der Kaufkraft. Sollten die Anliegen keine Zustimmung finden, ist es aus.

Bundesrat Ueli Mauer hat in der Debatte bereits darauf verwiesen, wolle man den demoratischen Prozess einhalten können die Motionen frühestens ab 2025/2026 umgesetzt werden. Ob da die Massnahmen noch zeitgemäss wären, ist zu befürchten.