Wahlen 2019 SP serviert Kaffee zum Wahlkampfauftakt

Tiefere Krankenkassenprämien, Gleichstellung, Arbeit für alle und Klimaschutz: Auf diese vier Themen setzt die SP im Wahlkampf. Am Dienstag hat die Partei die Eckpunkte ihrer Kampagne vorgestellt. Wahlkampfleiterin ist die Berner Nationalrätin Nadine Masshardt.

"Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie" - so lautet das Leitmotiv der SP für den Wahlkampf. Zum Auftakt lud die Partei Passantinnen und Passanten dazu ein, auf dem Berner Waisenhausplatz Kaffee zu trinken und der Januarkälte zu trotzen.

Auch die anschliessende Medienkonferenz hielt die SP im Freien ab. Die Aktion symbolisiere die geplante Kampagne, sagte Parteipräsident Christian Levrat: "Nahe bei den Menschen." Neu will die SP potenzielle Wählerinnen und Wähler nicht nur telefonisch kontaktieren, sondern auch Tür-zu-Tür-Gespräche in Quartieren führen.

Rechte Mehrheit brechen

"Die Bürgerlichen haben die Macht und das Geld, wir haben die Menschen", sagte Masshardt. Auch online wolle die SP noch einen Zacken zulegen und die Interaktion mit Interessierten suchen. Wichtigstes Ziel der SP ist es, die rechte Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat zu brechen.

Diese blockiere die Schweiz seit 2015, sagte Levrat. Die laufende Legislatur werde von der Macht des Stärkeren bestimmt. Ein Paradebeispiel dafür sei die Beratung zum CO2-Gesetz gewesen. Für eine andere Politik brauche es neue Mehrheiten. "Beziehen wir Position gegen rechts. Machen wir eine Politik, die sich für die Interessen aller einsetzt", sagte Levrat.

Tiefere Krankenkassenprämien

Zu den Hauptsorgen der Bevölkerung gehören aus Sicht der SP die hohen Krankenkassenprämien. Im Frühjahr will die Partei mit der Unterschriftensammlung zur angekündigten Prämienentlastungsinitiative beginnen. Diese fordert, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Heute beträgt die durchschnittliche Belastung 14 Prozent.

Die Kosten für die Prämienverbilligung sollen zu zwei Dritteln der Bund und zu einem Drittel die Kantone tragen. Die Mittel seien vorhanden, sagte die St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi mit Verweis auf Überschüsse in der Bundeskasse. "Es ist immer die Frage, wie man sie einsetzt."

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gleichstellung. Die SP will weiterhin für Lohngleichheit, für die Anerkennung der unbezahlten Arbeit von Frauen und gegen Gewalt an Frauen kämpfen. "Die Frauenpartei ist die SP", sagte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Die Vorbereitung für den Frauenstreik am 14. Juni seien im Gang.

In der Klimapolitik, die auch die Grünen zum grossen Wahlkampfthema machen wollen, legt die SP den Schwerpunkt auf den Finanzplatz - mit dem Slogan "Kein Geld für Öl". Die Banken, Versicherungen und Pensionskassen seien die grössten Klimaheizer der Nation, sagte der Basler Nationalrat Beat Jans. Sie verursachten mehr CO2-Emissionen als alle Haushalte und Unternehmen zusammen.

Elektroautos fördern

Konkret fordert die SP, dass der Finanzplatz bis spätestens 2030 keine Projekte zur Förderung von Kohle, Erdöl und Erdgas mehr finanzieren darf. Daneben will die Partei auf den Verkehr fokussieren und eine rasche Elektrifizierung fördern. Bis 2040 sollen keine fossilen Verbrennungsmotoren mehr im Einsatz sein.

Der Schweizer Klimaschutz brauche dringend einen Neuanfang, sagte Jans. Die Beschlüsse zum CO2-Gesetz und dessen Scheitern im Nationalrat seien ein Tiefpunkt der Parlamentsarbeit gewesen. "Kein Wunder, treibt es Schulkinder auf die Strasse."

Fonds für Bildung

Punkten will die SP aber auch mit ihrem traditionellen Thema "Arbeit". Die Arbeitslosenstatistik sei trügerisch, sagte die Waadtländer Nationalrätin Ada Marra dazu. Die Ausgesteuerten würden daraus verschwinden. Für über 50-Jährige sei es schwierig, eine Arbeit zu finden.

Die SP fordert eine zweite Chance für Menschen, die keinen Job finden - ob über 50-Jährige, Schulabsolventin oder Flüchtling. Ein eidgenössischer Fonds soll ihnen eine passende Weiterbildung ermöglichen. Darüber will die Partei an der nächsten Delegiertenversammlung beraten.

Nicht thematisiert hat die SP an ihrer Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt ihre Position in der Europafrage. Levrat stellte dazu lediglich fest, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und der inzwischen zurückgetretene Johann Schneider-Ammann hätten sich verrannt und die Position der Schweiz geschwächt.