Bundesanwalt SP und CVP verlangen Abgang von Lauber

Bundesanwalt Michael Lauber ist für die Bundeshausfraktionen von SP und CVP angesichts der Kritik durch die Aufsicht in seinem Amt nicht mehr tragbar. Die Fraktionen haben Lauber am Samstag offen zum Rücktritt aufgefordert.

Lauber müsse jetzt die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, wird SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Anschluss an eine Fraktionssitzung in einer Mitteilung zitiert. Trete Lauber nicht selber zurück, werde die Fraktion den Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren in der Gerichtskommission unterstützen.

Laubers Abgang verlangt auch die Mitte-Fraktion aus CVP, EVP und BDP. Sie unterstütze einstimmig einen Antrag für eine Amtsenthebung, wie sie mitteilte.

Die 17-köpfige Gerichtskommission des Parlaments befasst sich am 13. Mai mit einem allfälligen Amtsenthebungsverfahren gegen den seit 2012 tätigen Bundesanwalt. Vom Berner BDP-Politiker Lorenz Hess liegt ein entsprechender Antrag vor.

Hintergrund der Diskussionen ist ein Disziplinarverfahren der Aufsichtsbehörde gegen Lauber. Dieser soll im Rahmen der Verfahren gegen den Weltfussballverband Fifa seine Amtspflichten verletzt, mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt und die Untersuchung der Behörde behindert haben. Die Aufsicht beschloss eine Lohnkürzung von acht Prozent gegen Lauber für die Dauer eines Jahres.

Lauber weist die Vorwürfe von sich. Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde und die damit verbundene Lohnkürzung hat er Beschwerde eingereicht.

Lauber war am 25. September 2019 mit nur sieben Stimmen über dem absoluten Mehr knapp wiedergewählt worden. Bereits zuvor waren im Parlament Rücktrittsforderungen gegen den Bundesanwalt erhoben worden. Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen.