Einigung erzielt SP und Grüne legen sich auf gemeinsame Klimafonds-Initiative fest

Gemeinsame Sache statt individuelle Lösung: SP und die Grünen wollen die Kräfte bündeln und planen eine gemeinsame Volksinitiative für einen Klimafonds.

Keystone-SDA, mt, sda

12.01.2022, 18:29

SDA / tchs

SP und die Grünen wollen gemeinsam eine Volksinitiative für einen Klimafonds lancieren. Zuerst hatten beide Parteien jeweils eine eigene Initiative zum gleichen Thema ins Auge gefasst.

Sie hätten sich darauf geeinigt, dass es falsch wäre, die Klimafrage parteipolitisch zu stark aufzuladen, sagte SP Co-Präsident Cédric Wermuth in einem gemeinsamen Interview mit Grünen-Präsident Balthasar Glättli gegenüber der «WOZ» vom Donnerstag. Deshalb wollten sie ihre Kräfte bündeln.

Auch für Glättli macht es wenig Sinn, sich bei diesem Thema zu konkurrieren. Ausserdem sei es «ein gutes Zeichen, wenn zwei Parteien, die sich den Kampf für Klimagerechtigkeit auf die Fahne geschrieben haben, unabhängig voneinander auf ähnliche Lösungsansätze kommen».

7 Milliarden Franken für den ökologischen Umbau

Gemäss dem ursprünglichen Initiativtext der SP soll ein Klimafonds geschaffen werden, mit dem jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, also rund 7 Milliarden Franken, in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert werden,

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Damit sollen öffentliche Projekte finanziert, aber auch Kredite und Subventionen an Private gesprochen werden, sagte Wermuth im Interview. Dabei gehe es um fünf Ziele: Dekarbonisierung von Verkehr, Immobilien und Wirtschaft, Steigerung der Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien aus der Schweiz, Weiterbildung und Umschulungsmöglichkeiten, die Förderung negativer Emissionen und die Stärkung der Biodiversität.

Ein Grossteil davon soll über Schulden finanziert werden. Das sei völlig gerechtfertigt, sagte Wermuth. Denn Investitionen in Infrastruktur lohnten sich immer. Für ihn wäre die Initiative eine «Hoffnungsperspektive, ein gesellschaftliches Grossprojekt, quasi die AHV des 21. Jahrhunderts.