Kampfjets SP und Grüne kritisieren Kampfjet-Milliarden

SP und Grüne kritisieren die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge als «unnötige und inakzeptable Geldverschwendung». Das Referendumskomitee hat am Freitag seine Abstimmungskampagne für den 27. September lanciert.

Im abzustimmenden Bundesbeschluss geht es um einen Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken im ordentlichen Armeebudget, welcher für die Beschaffung neuer Jets zur Verfügung stellen soll. Laut den Gegnern geht es aber um viel mehr Geld: Die neuen Flugzeuge würden die Steuerzahlenden über ihre gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden kosten, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.

Während die Kampfjet-Befürworter die Vorlage als unverzichtbar für die Sicherheit der Bevölkerung bezeichnen, kritisieren die SP und Grüne das Beschaffungsprojekt als «unnötige und inakzeptable Geldverschwendung». Nach dem Gripen wollen sie nun auch das neuste Vorhaben zur Modernisierung der Luftwaffe zum Absturz bringen.

Die Gegner argumentieren auch mit der Coronakrise. «Insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte», sei die Beschaffung neuer Kampfjets nicht prioritär. Zudem sei der Kauf von «Luxus-Kampfjets» ein falsches Sicherheitsversprechen. Ein Luftkrieg in Europa sei nicht in Sicht, andere Bedrohungen seien viel realistischer.

Der Abstimmungskampf ist bereits in vollem Gang. So werden auf den sozialen Medien täglich die Vor- und Nachteile diskutiert. Momentan sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Gemäss der ebenfalls am Freitag veröffentlichten ersten Tamedia-Abstimmungsumfrage wollen 50 Prozent der Befragten die Vorlage unterstützen. 47 Prozent wollen dagegen stimmen.