Prozess in Zug Ringier bestreitet Persönlichkeitsverletzung an Spiess-Hegglin

Jolanda Spiess-Hegglin und Ringier treffen sich vor dem Zuger Kantonsgericht. Die Forderung der ehemaligen Zuger Kantonsrätin: Die Herausgabe des Gewinns, den der Medienkonzern mit Artikeln über sie erzielt hat.

Die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin und das Medienhaus Ringier treffen sich am heutigen Mittwoch vor dem Zuger Kantonsgericht. Beim Prozess fordert Spiess-Hegglin von Ringier die Herausgabe des Gewinns, den der Konzern mit Artikeln über sie erzielt hat.

Im Zentrum stehen fünf Artikel, die in Print- und Online-Titeln von Ringier im Nachgang der Zuger Landammannfeier von 2014 erschienen sind. Was bei der Feier zwischen Spiess-Hegglin und Kantonsrat Markus Hürlimann genau passiert war, wurde juristisch nie aufgeklärt.

Mit den genannten Artikeln seien aber die Persönlichkeitsrechte von Spiess-Hegglin verletzt worden, heisst es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt.

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Ringier sei daher zu verpflichten, Spiess-Hegglin den Gewinn herauszugeben, den das Unternehmen mit den besagten Artikeln erzielt habe. Sie habe einen Anspruch darauf. Ringier beantragt in einem Schreiben ans Gericht, die Klage vollumfänglich abzuweisen.

Nicht von öffentlichem Interesse

Spiess-Hegglin verwies auf Falschangaben in den fünf Artikeln und machte einen schweren Eingriff in die Intimsphäre der Klägerin geltend, etwa mit Aussagen zu DNA-Spuren. An dieser Art von Presseveröffentlichung vor dem Hintergrund eines nicht gewollten sexuellen Kontaktes bestehe kein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, argumentierte sie.

Der Ringier-Vertreter erwiderte, die fünf zitierten Artikel seien nicht rechtsverletzend. Sie müssten vor dem Hintergrund der medialen Realität 2015 beobachtet werden. «Und da war halt diese Landammannfeier längst zum Gegenstand öffentlicher Aussprache geworden und gehörte nicht mehr dem Intimsbereich an.»

Anders sei dies beim ersten Prozess gewesen, als der Verlag für die Namensnennung von Spiess-Hegglin im Blick 2020 wegen Persönlichkeitsverletzung verurteilt wurde. Ringier sei damals zum Verhängnis geworden, dass man als erste etwas geschrieben habe. In der Folge habe auch die Klägerin alles dazu beigetragen, dass es zu weiteren Geschichten gekommen sei, sagte der Vertreter.

«Keine Störwirkung»

Ringier habe mit Löschung der Artikel alles das getan, was man vernünftigerweise habe tun können. «Gelöschte Artikel können weder eine Störungswirkung entfalten noch einen Störungszustand begründen.» Es müsse bewiesen sein, dass ein Artikel im Internet noch zugänglich ist. Das liege nicht vor.

Um den tatsächlichen Gewinn zu eruieren, fordert Spiess-Hegglin von Ringier vor Gericht Angaben etwa zu Klicks auf Online-Artikel, Werbeeinblendungen oder Einzelverkäufen. Gemäss Spiess-Hegglins Anwältin führten die fünf Artikel zu einem Erlös von rund 350'000 Franken.

Dies ist laut Ringier «viel zu hoch». Der Feststellungsanspruch sei wenn überhaupt mit 40'000 bis maximal 45'000 Franken angemessen bewertet. Ringier-CEO Marc Walder hatte sich nach dem Obergerichts-Urteil 2020 bei Spiess-Hegglin öffentlich entschuldigt.

Das Urteil oder eine allfällige weitere Beweiserhebung wird schriftlich bekanntgegeben.

SDA/red.

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16.07.2021