Medien SRG-Konzession gibt zu reden

Mitten in der Debatte über die Zukunft des öffentlichen Rundfunks schlägt der Bund eine neue SRG-Konzession vor. Bei bürgerlichen Parteien kommt das nicht gut an. Sie erachten den Zeitpunkt als denkbar ungünstig. CVP und SP stellen sich dagegen hinter den Vorschlag.

Die neue Konzession soll Anfang 2019 in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Ziel des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) ist es, die Konturen des Service-public-Auftrags der SRG zu schärfen. Die SRG soll weiterhin auf Information setzen und sich stärker von den Privaten abgrenzen.

Künftig muss sie mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus den Gebührengeldern für die Information einsetzen. Das tut sie bereits heute. Neu würde es sich aber um eine Vorgabe in der Konzession handeln.

In den Bereichen Unterhaltung und Sport soll die SRG stärker mit Privaten zusammenarbeiten - etwa über Shared-Content-Modellen. Auch würde sie verpflichtet, den dauerhaften Dialog mit der Öffentlichkeit zu pflegen. Vorgeschrieben würde ihr zudem eine externe Qualitätssicherung.

Falscher Zeitpunkt

Das Vorgehen des Bundes stösst in der Vernehmlassung, die am Donnerstag zu Ende geht, auf Kritik. Die Konzession nehme Änderungen vorweg, die zuerst im Parlament diskutiert werden müssten, lautet der Tenor bei BDP, FDP und SVP.

Die Parteien spielen damit auf das geplante Gesetz über elektronische Medien an, das Medienministerin Doris Leuthard bis Mitte Jahr in die Vernehmlassung schicken will. Auf dieser Grundlage soll auch die künftige Konzession geregelt werden.

Die drei Parteien fordern daher eine befristete Verlängerung der geltenden Konzession - ohne inhaltliche Änderung. Nach Ansicht der SVP müssen zunächst der Umfang der Sparpläne bei der SRG, deren publizistische Rolle im Internet und der künftige Auftrag geklärt werden.

Ja, aber...

Grundsätzlich einverstanden mit der inhaltlichen Stossrichtung ist die CVP. Die Partei begrüsst es, dass die SRG hohe Qualitätsanforderungen erfüllen und sich merklich von Privaten unterscheiden muss. Die Kritik an der "übermächtigen" Marktstellung der SRG sei aber ernst zu nehmen. Diese müsse verpflichtet werden, effizienter, kostenbewusster und ressourcenschonender zu produzieren.

Ähnlich argumentieren die Grünliberalen. Sie erachten die neue Konzession als Zwischenschritt mit Blick auf die Debatte über das neue Gesetz über elektronische Medien. Dass die Konzession aber stärkere Konturen erhalte, geht für die Partei in die richtige Richtung.

In die gleiche Kerbe schlägt die SP. Es brauche einen kontinuierlichen und offenen Dialog mit der Öffentlichkeit zur Programmstrategie und zum Service public. Zentral sei zudem, dass die SRG die Hälfte ihrer Einnahmen für die Information einsetzt.

Warten auf das neue Gesetz

Die aktuelle Konzession für die SRG SSR galt bis zum 31. Dezember 2017. Der Bundesrat hatte sie im Sommer um ein Jahr bis Ende 2018 verlängert. Die nun vorgeschlagene Konzession soll ab Anfang Januar gelten - bis zur Ablösung durch eine Konzession, die mit dem neuen Gesetz über elektronische Medien geregelt wird. Ein solches will der Bundesrat dem Parlament als Ersatz für das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) unterbreiten.