Staatspolitische Kommission will neun Bundesräte

ot, sda

16.4.2021 - 17:41

Die sieben Mitglieder der heutigen Schweizer Landesregierung. Das Gremium soll nach dem Willen der Staatspolitischen Kommission im Nationalrat auf neun Mitglieder erweitert werden. (Archivbild)
Keystone

Der Bundesrat soll von sieben auf neun Mitglieder vergrössert werden. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N). Sie will einen neuen Anlauf nehmen für das Anliegen, das zuletzt vor fünf Jahren im Nationalrat knapp gescheitert war.

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16.4.2021 - 17:41

Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern könne die parteipolitischen Kräfteverhältnisse besser abbilden, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Zudem könnten mit einer grösseren Landesregierung die verschiedenen Landesgegenden, Sprachregionen und Geschlechter besser berücksichtigt werden.

Die Kommission will deshalb erneut eine Vorlage für die Vergrösserung des Bundesratsgremiums ausarbeiten. Sie sprach sich mit 14 zu 9 Stimmen für eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) aus.

Die gegenwärtige parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates bilde die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutend weniger gut ab als früher, konstatierte die Kommission. Eine Vergrösserung biete Spielraum, alle relevanten politischen Kräfte angemessen in der Regierung einzubeziehen. Dies sei ein wichtiges Element des politischen Systems der Schweiz.

Diskussion um Entlastung

Die Mehrheit in der Kommission will mit der Erweiterung zudem die Regierungsarbeit auf mehr Schultern verteilen. Die einzelnen Bundesrätinnen und Bundesräte sollen entlastet werden.

Eine Minderheit in der Kommission wehrte sich gegen mehr Mitglieder im Bundesrat. Sie fürchtete um die Stabilität des politischen Systems, wenn man aufgrund geänderter politischer Kräfteverhältnisse im Parlament die Grösse des Regierungsorgans ändere.

Zudem bestritt die Minderheit, dass es bei einer Erweiterung des Gremiums tatsächlich zu einer Entlastung kommt. Bestehe die Regierung aus mehr Mitgliedern und somit auch aus mehr Departementen, steige der Koordinationsbedarf, argumentierten die Gegner. Dies führe eher zu einer Mehrbelastung der einzelnen Regierungsmitglieder. Zudem erhöhten sich der Verwaltungsaufwand und die Kosten.

Uraltes Anliegen

Die Idee für eine Vergrösserung des seit 1848 aus sieben Mitgliedern bestehenden Bundesrates auf neun Mitglieder ist ein altes Anliegen. Es war schon mehrmals Thema im Parlament und wurde jedes Mal verworfen. 1900 lehnte gar das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab.

Anfang des letzten Jahrhunderts laborierte das Parlament während über zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch. 2016 versenkte der Nationalrat eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Kommission.

Nichts von einer neunköpfigen Regierung hielt bislang auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, argumentierte er zuletzt.

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