Zweite SRG-Umfrage Ständemehr bei Initiative für 13. AHV-Rente unsicher

om, sda

21.2.2024 - 06:22

Initiativkomitee für 13. AHV-Rente startet Abstimmungskampagne

Initiativkomitee für 13. AHV-Rente startet Abstimmungskampagne

Am 3. März stimmt die Schweiz über eine 13. AHV-Rente ab. Das Komitee hinter der Volksinitiative begründet seine Forderung mit den steigenden Lebenshaltungskosten, etwa für Miete und Krankenkasse.

09.01.2024

Initiativen brauchen neben dem Volksmehr auch das Ständemehr von mindestens zwölf Kantonen. Bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente gilt dieses als unsicher, wie aus den am Mittwoch gut zwei Wochen vor der Abstimmung veröffentlichten Daten der SRG-SSR-Trendumfrage hervorgeht.

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  • In der zweiten SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 3. März sprechen sich noch 53 Prozent der Befragten für eine 13. AHV-Rente aus. 43 Prozent sind dagegen.
  • Der Ausgang des Urnengangs ist noch völlig offen – auch was das Ständemehr betrifft.
  • Initiativen brauchen neben dem Volksmehr auch das Ständemehr von mindestens zwölf Kantonen.
  • Entscheidend wird sein, ob das Nein- oder das Ja-Lager am Abstimmungssonntag stärker mobilisieren kann.

Beim Volksmehr ergab die Umfrage Mitte Februar eine knappe Ja-Mehrheit von 53 Prozent zur Initiative «Für ein besseres Leben im Alter» (13. AHV-Rente). Bei der Auswertung der Daten zeigte sich ein ähnliches Ständemehrmuster wie bei der Pflegeinitiative, wie SRG SSR mitteilte.

Die Pflegeinitiative kam landesweit auf einen Ja-Anteil von 61 Prozent. 22,5 Stände von 23 stimmten zu. Heruntergerechnet auf die 53 Prozent Zustimmung zur 13. AHV-Rente, wären 15 Standestimmen erreicht.

Andererseits erreichte die an den Ständen gescheiterte Konzernverantwortungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,6 Prozent 8,5 Standesstimmen. In der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zeigten damalige Nein-Kantone zur 13. AHV-Rente deutliche Ja-Mehrheiten, etwa Solothurn und Basel-Landschaft.

Zürich gilt als unsicher

Allerdings war Zürich in der aktuellen Trendbefragung weniger deutlich in der Ja-Mehrheit als bei der Konzerverantwortungsinitiative. Darum gilt der Kanton als unsicher.

Drei typische Kippkantone stufte das für die Umfrage zuständige Forschungsinstitut gfs.bern erneut als unsicher ein: Glarus, Luzern und Schaffhausen. Unsicher ist auch Graubünden.

Die Bewertung zeigt damit bei einem Ja-Stimmenanteil von landesweit 53 Prozent für 10 Kantone eine Ja- und für 8 eine Nein-Tendenz. Mit fünf unsicheren Ständen könnte sich das Ständemehr damit noch auf beide Seiten neigen.