Klima Ständerat berät im September die Neuauflage des CO2-Gesetzes

Mit Anreizen statt mit Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt die Vorlage in weiten Teilen.

Das neue Gesetz soll dem Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) das CO2-Gesetz für die Periode 2025 bis 2030 einstimmig angenommen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Kommission ist mit den Vorschlägen des Bundesrats mehrheitlich einverstanden. In einzelnen Punkten will sie weniger weit gehen als die Regierung, in anderen ist sie ambitionierter.

Bei den CO2-Zielwerten für Neufahrzeuge beantragt die Kommission beispielsweise eine schärfere Vorgabe für Personenwagen, um den Übergang zu effizienteren und nichtfossilen Fahrzeugen voranzutreiben. Dagegen will die Urek-S keine Bundesgelder für Elektro-Ladestationen einsetzen.

gg, sda