Ständerat beschliesst vorsorgliches Nein 

Der Ständerat sagt vorsorglich Nein zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil das Parlament im Herbst ein Gesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen hat, will er auch den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Initiative beerdigen.

Der Ständerat hat am Dienstag ein vorsorgliches Nein zur bedingt zurückgezogenen Gletscherinitiative beschlossen. Auch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative will er nicht annehmen. 

Der Ständerat folgte am Dienstag den Anträgen seiner Kommission für Umwelt und Raumplanung (Urek-S). Stillschweigend beschloss er die Nein-Empfehlung zur Gletscher-Initiative. Und ebenfalls stillschweigend trat er nicht ein auf den vom Bundesrat als Alternative vorgelegten Verfassungsartikel.

Das Parlament verabschiedete das Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit in der Herbstsession, als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die SVP will das Gesetz mit dem Referendum bekämpfen; sie nennt es ein «Stromfresser-Gesetz».

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Vorlage geht zurück in den Nationalrat

Das Initiativkomitee zog seine Initiative nach der Verabschiedung des Klimaschutz-Gesetzes bedingt zurück. Es gab sich zuversichtlich, dass das Klimaschutz-Gesetz in einer Abstimmung eine Mehrheit finden werde. Gäbe es ein Nein, könnte es doch noch eine Abstimmung über die Gletscher-Initiative geben, wie die Urek-S schrieb.

Die Vorlage geht wieder an den Nationalrat. Er hatte den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates im März 2022 beraten und gutgeheissen. Er wollte sich – da der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments noch nicht vorlag – alle Wege offen halten.

SDA/amo