Hakenkreuz und mehr Ständerat fordert Verbot von extremistischen Symbolen

Der Ständerat will extremistische Symbole verbieten. Er hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole – aber nicht nur.

Für die Rechtskommission des Ständerats ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen Fällen ohne rechtliche Konsequenzen öffentlich verwendet oder getragen werden können, wie Kommissionssprecherin Céline Vara (Grüne) sagte. Ein Verbot solle sich nicht auf Symbole beschränken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichende Symbole erfassen.

Der Nationalrat hatte im Mai für ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt. Diesen Vorstoss lehnte die kleine Kammer ab. Sie möchte eine allgemeinere Regelung.

Reines Nazisymbol-Verbot vom Tisch

Ständerätin Marianne Binder-Keller (Mitte) warb erfolglos für ein Spezialgesetz gegen nationalsozialistische Symbole. Jüdische Menschen hätten seit Ausbruch des Krieges in Nahost vermehrt Angst.

Es brauche rasch eine Strafnorm gegen Nazi-Symbole, sagte auch Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte). Werde die Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, werde eine Lösung hinausgezögert.

Das bestritt eine Mehrheit des Ständerats jedoch. Es brauche eine Gesetzgebung, die so klar wie möglich und so offen wie nötig sei, sagte Daniel Jositsch (SP). Der Bundesrat ist damit einverstanden.

«Kein Platz für Rassismus»

Aktuell sind Symbole nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole. Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hielt jedoch unmissverständlich fest: «Es gibt keinen Platz für Rassismus.»

Ein mögliches Verbot rechtsextremer Symbolik in der Schweiz sei grundsätzlich ein gutes Zeichen, sagte Extremismusexperte Samuel Althof in einem im Frühjahr veröffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Die direkte Wirkung sei aber beschränkt. «Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Verbot Rechtsextremismus eindämmen könnte», so Althof.

Es gelte aber, die berechtigten Ängste etwa der jüdischen Gesellschaft ernst zu nehmen. «Ein Verbot macht am meisten Sinn, wenn wir dieses eng formulieren und auf nationalsozialistische Symbole beschränken, verbunden mit klar und hart definierten Strafen», sagte Althof.

Umsetzung als «grosse Herausforderung»

Die Umsetzung eines generellen Verbots von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen in der Schweiz sei «eine grosse Herausforderung», wie das Bundesamt für Justiz (BJ) kürzlich in einem Bericht schrieb. Insbesondere sei fraglich, ob die nötige Bestimmtheit der Norm gefunden werden könne. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei für die meisten Situationen bereits ausreichend.

Stimmt der Nationalrat der im Ständerat angenommenen Motion zu, muss der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu gehören laut Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen.