Klimaschutz Ständerat heisst das neu aufgelegte CO2-Gesetz mit Abstrichen gut

34 zu 0 Stimmen: Der Ständerat hat das neu aufgelegte CO2-Gesetz gut geheissen, wenn auch mit Abstrichen. So soll etwa das Gebäudeprogramm weniger Geld aus der CO2-Abgabe bekommen als es der Bundesrat wollte.

Keystone-SDA, su, sda

28.09.2023, 17:54

28.09.2023, 17:56

SDA

Mit Anreizen statt Verboten will der Bundesrat in der Neuauflage des CO2-Gesetzes die Bevölkerung zum Klimaschutz bewegen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Der Ständerat hat mit 34 zu 0 Stimmen Ja dazu gesagt, aber mit Abstrichen.

Das revidierte CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 soll dem Schweizer Netto-Null bis 2050 und der sicheren Energieversorgung zum Durchbruch verhelfen. Dazu hat sich die Schweiz unter dem Klimaübereinkommen von Paris international verpflichtet.

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Ab 2030 neu zugelassene Autos sollen nach dem Willen des Ständerates noch 45 Prozent der Treibhausgas-Emissionen von 2021 ausstossen dürfen. Seine vorberatende Kommission hätte einen ambitionierteren Weg gewünscht. Dem Gebäudeprogramm will er weniger Geld aus der CO2-Abgabe zur Verfügung stellen als es der Bundesrat wollte.

Ausgebremst hat der Ständerat auch E-Autos. Er ist dagegen, mit Bundesgeldern die Installation von Ladestationen in Mehrparteienhäusern und in Firmen zu fördern. Nun ist der Nationalrat am Zug.