Gesundheitskosten Ständerat im Grundsatz für Kompromiss bei Prämienverbilligung

Der Ständerat will nach der Prämienentlastungs-Initiative der SP jetzt doch einen indirekten Gegenvorschlag präsentieren. Noch in der Wintersession sah das anders aus.

Der Ständerat ist am Dienstag im zweiten Anlauf auf den Gegenvorschlag zur Prämienentlastungs-Initiative der SP eingetreten. Ein Entschied dazu, wie viel Geld die kleine Kammer ausgeben will, stand zunächst aus.

Der Ständerat fällte den Eintretensentscheid mit 24 zu 16 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Noch in der Wintersession hatte es der Ständerat abgelehnt, auf das Geschäft einzutreten. Nun schwenkte vor allem die Mitte-Partei um: Nur zwei von deren 14 Mitgliedern im Ständerat lehnten die Vorlage ab. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, die FDP war gespalten.

In der Detailberatung geht es um einen Kompromissvorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S). Mit diesem entstünden den Kantonen Mehrkosten von rund 350 Millionen Franken. Beim Vorschlag des Bundesrats wären es Mehrkosten von knapp 500 Millionen Franken. Der Nationalrat seinerseits möchte über zwei Milliarden Franken von Bund und Kantonen für zusätzliche Prämienverbilligungen ausgeben.