Umwelt Ständerat lehnt Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative ab

Die Biodiversitätsinitiative kommt ohne indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung. Der Ständerat ist am Donnerstag auf eine vom Bundesrat ausgearbeitete und vom Nationalrat danach abgeänderte Vorlage erneut nicht eingetreten.

Keystone-SDA, sr, sda

07.12.2023, 11:58

07.12.2023, 12:10

SDA

Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht auf die Schnelle durchpeitschen wollte. Damit ist der indirekte Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vom Tisch.

Die Initiative fordert mehr Biodiversitätsflächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. In einem ersten Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags schlug der Bundesrat vor, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der Schweizer Landesfläche ausmachen sollen; heute sind es 13,4 Prozent.

Der Nationalrat strich diese Zahl aus der Vorlage. Und um dem Ständerat eine Brücke zu bauen, entschärfte er den indirekten Gegenvorschlag – vergeblich. Dieser hätte nicht mehr auf Biodiversitätsflächen gesetzt, sondern auf die Vernetzung ökologischer Gebiete und Verbesserungen in Biodiversitätsgebieten.