Banken Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab

Der Ständerat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat entscheidet am Abend.

Der Ständerat beschloss gleichwohl Änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel könnte per Notrecht aufgehoben werden.

Anders als der Bundesrat sprach der Ständerat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.

In der Nacht auf Mittwoch wird auch der Nationalrat über die Verpflichtungskredite entscheiden.