Landwirtschafts-Politik Ständerat stellt sich hinter neu aufgelegte Agrarpolitik ab 2022

Es kommt wieder Bewegung in die Landwirtschaftspolitik: Der Ständerat stellt sich hinter die vor knapp zwei Jahren sistierte Vorlage für die Agrarpolitik nach 2022. 

Klares Votum im Ständerat: Die kleine Kammer nahm am Dienstag die für die Agrarpolitik nach 2022 nötigen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz mit 42 zu 0 Stimmen gut.

Auf eine ausdrückliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz – vor allem der Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen in der Landwirtschaft und der Ernährung – verzichtete der Ständerat. Er lehnte mit 32 zu 12 Stimmen den Antrag einer rot-grünen Minderheit ab.

SP und Grüne hätten noch weiter gehen und auch einen Ausbaupfad für das Tierwohl und einen Absenkpfad für Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft und der Ernährung festschreiben wollen. Auch diese Anträge wies der Rat mit klaren Mehrheiten ab.