Oberhaus Ständerat will bei sieben Bundesratsmitgliedern bleiben

Der Ständerat will keinen Bundesrat mit neun Mitgliedern. Er hat eine Initiative aus dem Nationalrat mit 29 zu 9 Stimmen abgelehnt und damit den Punkt gesetzt hinter die jüngste Diskussion über eine vergrösserte Landesregierung.

Keystone-SDA, su, sda

31.05.2022, 12:37

SDA

Zu entscheiden hatte der Ständerat über eine parlamentarische Initiative der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Der Nationalrat hätte sie annehmen und eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten wollen. Nach dem Nein des Ständerates ist der Vorstoss nun aber vom Tisch.

Konkordanz stärken

Masshardt hatte mit der Vergrösserung der Regierung von heute sieben auf neun Mitglieder die Konkordanz stärken wollen. Bei den letzten nationalen Wahlen hätten so viele Menschen Parteien gewählt, die nicht im Bundesrat vertreten seien, wie noch nie seit Einführung der Zauberformel 1959, argumentierte sie.

Eine Vergrösserung des Bundesrates würde nicht nur für eine bessere Einbindung der politischen Kräfte sorgen, so Masshardt. Sie würde auch eine bessere Vertretung der Sprachregionen ermöglichen und der steigenden Arbeitslast der Bundesratsmitglieder Rechnung tragen.

Die Mehrheit im Ständerat konnte mit diesen Argumenten nichts anfangen. Mit einem grösseren Bundesrat wäre es zwar möglich, Landesgegenden und Sprachregionen besser zu vertreten, und auch bei den Parteien wäre eine breitere Repräsentanz möglich, sagte Daniel Fässler (Mitte/AI). Darüber entschieden werde aber im Parlament.

Die strategische Führung würde mit einer grösseren Kollegialbehörde, wie sie der Bundesrat sei, geschwächt, sagte Fässler. Der Trend in den Kantonen sei gegenläufig; viele hätten ihre Regierungen in den letzten Jahren verkleinert. Einer Staatsleitungsreform wolle sich die SPK-S aber nicht verschliessen.

«Sitzen mehr als sieben Personen am Tisch, ist Führung nötig», gab Heidi Z'graggen (Mitte/UR) zu bedenken. Benedikt Würth (Mitte/SG) argumentierte mit den Regeln der Kombinatorik: «Schon eine Siebner-Regierung ist gruppendynamisch recht anspruchsvoll.»

Themen komplexer geworden

Die Minderheit hätte die Initiative annehmen und die Diskussion über eine Regierungsreform angehen wollen. Seit 1848 habe der Bundesrat sieben Mitglieder, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Doch seither seien die Welt und die Themen komplexer und anspruchsvoller geworden.

Die Bundesratsmitglieder seien relativ stark ins operative Geschehen involviert und hätten zu wenig Zeit für Strategisches. Dass die Frage der Vergrösserung der Regierung immer wieder aufs Tapet komme, liege daran, «dass wir ein Problem haben».

Der Zahl Sieben hafte etwas Willkürliches und etwas Mythisch-Religiöses an, stellte Lisa Mazzone (Grüne/GE) fest. Eine flache Hierarchie und das Kollegialitätsprinzip seien auch mit neun Regierungsmitgliedern möglich.