Markenschutz Ständerat will Marke «Schweiz» besser schützen

Der Ständerat will die Marke «Schweiz» besser schützen und der «Flut von gefälschter chinesischer Ware» an der Schweizer Grenze einen Riegel schieben. Der Bundesrat soll auf der höchsten politischen Ebene in China vorstellig werden.

Die kleine Kammer hat am Donnerstag einer entsprechenden Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-S) mit 27 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Trotz bisheriger Bemühungen kämen jeden Tag tausende Pakete mit gefälschter Ware aus China und Hongkong in die Schweiz, sagte Kommissionssprecher Thomas Minder (parteilos/SH). Gemäss einer Studie der OECD hätten sich die Umsatzverluste der Schweiz durch gefälschte Ware aus China im Jahr 2018 auf mehr als 4,45 Milliarden Franken belaufen. Insbesondere die Schmuck- und Uhrenindustrie sei betroffen.

Die APK-S will daher «den Bundesrat zwingen, sich dieser Thematik anzunehmen», sagte Minder. Nicht mit der blossen Vernichtung von gefälschter Ware, sondern damit, vorstellig zu werden «in den obersten politischen Gremien» des Landes. China müsse sich innen- und aussenpolitisch endlich dazu bekennen, die Piraterie im Inland zu bekämpfen.

China kontaktiert Institut für Geistiges Eigentum

Der Bundesrat erachtet das Anliegen als erfüllt. Mit China seien konkrete Verbesserungen erreicht worden, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. So verlange China heute bei Markenanmeldungen mit Swissness-Bezug die Zustimmung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE). Das funktioniere, sagte Keller-Sutter.

Trotzdem stelle die starke Zunahme des Onlinehandels den Zoll vor grosse Herausforderungen, räumte sie ein. Die Hälfte der kleinen Pakete in der Schweiz kämen aus China oder Hongkong. Dafür brauche es eine starke Kontrolle. Der Zoll solle mit dem Transformationsprogramm «DaziT» besser aufgestellt werden, sodass diese Kontrollen effektiver und effizienter würden. Dem Bundesrat sei der Kampf gegen Fälschungen ein grosses Anliegen.

Gemäss Angaben des Bundesrats hat die Zahl der missbräuchlichen Verwendung der Swissness-Marke seit 2017 stark abgenommen. Während das IGE vor 2017 noch 100 Mal pro Jahr Widerspruch gegen «falsche» Swissness-Marken einlegen musste, waren es im Jahr 2019 noch vier Fälle und im Jahr 2020 14 Fälle.

Das Geschäft geht an den Nationalrat.

jc, sda