Parlament Ständerat will nicht mehr Transparenz zur Höhe von Nebeneinkünften

Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments müssen keine zusätzlichen Angaben über die Höhe ihrer Nebeneinkünfte machen. Der Ständerat hat eine parlamentarische Initiative zur Angabe von Einkommensspannen am Dienstag abgelehnt. Das Geschäft ist vom Tisch.

Die kleine Kammer lehnte das Anliegen mit 22 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Eingereicht hatte das Begehren die frühere Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne).

Die Initiative verlangte, dass die Ratsmitglieder deklarieren, seit wann sie eine Nebentätigkeit ausüben und ob und wie viel Entschädigung sie dafür erhalten. Dies hätte im Rahmen der Angabe einer Einkommensspanne erfolgen sollen.

Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Räte lehnten die Initiative im Vorfeld ab. Heute müssen Ratsmitglieder Nebentätigkeiten deklarieren und angeben, ob diese bezahlt sind oder nicht. Diese Offenlegungspflicht wollte die Mehrheit der SPK-S nicht erweitern. Dies unter anderem mit der Begründung, dass das Ratsmandat mehrheitlich nicht in Vollzeit ausgeübt werde.

hanke, sda