Politik Ständerat will Verhüllungsverbot auf Bundesebene umsetzen

Der Ständerat ist für ein Bundesgesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative. Er ist am Dienstag auf die entsprechende Vorlage eingetreten. Eine Minderheit des Rates wollte den Verfassungsartikel zum Verhüllungsverbot auf kantonaler Ebene umgesetzt sehen.

Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung. Vor der Detailberatung geht das Geschäft zurück an die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S). Grund ist, dass eine hauchdünne Mehrheit der SPK-S sich nach der Vorberatung gegen die Umsetzungsvorlage ausgesprochen hatte. Dies kam einem Antrag auf Nichteintreten gleich.

Volk und Stände hatten die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» im März 2021 gutgeheissen. Die Umsetzungsvorlage des Bundesrats sieht Bussen von höchstens tausend Franken für verbotenes Verhüllen des Gesichts vor. Zudem sollen zahlreiche Ausnahmen gelten. Erlaubt bleiben soll die Gesichtsverhüllung etwa in Gotteshäusern, an der Fasnacht, aus Gesundheitsgründen oder zum Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit.

misc, sda