Bodengestützte Luftabwehr stärken Ständerat will zusätzliche Milliarden für die Armee

Der Ständerat will den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken anheben. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat.

Keystone-SDA, misc, sda

03.06.2024, 20:21

SDA

Mit der Anhebung des Zahlungsrahmens soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht. Der Rat folgte am Montag mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).

Auch die Aufstockung beim Rüstungsprogramm geht auf einen Antrag der vorberatenden Kommission zurück. Der Ständerat hiess sie mit 31 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Mit dem Geld möchte er die bodengestützte Luftabwehr stärken und den Kauf entsprechender Systeme ein Jahr früher als geplant ermöglichen.

In beiden Punkten setzten sich die Bürgerlichen gegen die Ratslinke durch. Sie vertraten die Ansicht, angesichts der Sicherheitslage in Europa müsse die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit schnell verbessern. Nur einige Mitte-Vertreter sowie GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (ZH) stimmten mit SP und Grünen.

«Proportionen stimmen nicht»

Eine Zweier-Minderheit der vorberatenden Kommission - bestehend aus Franziska Roth (SP/SO) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) - wollte bei den Anträgen des Bundesrats bleiben. Er bestreite den höheren Bedarf der Armee nicht, sagte Zopfi. Es sei aber unklar, wo die höheren Ausgaben kompensiert werden sollten. Zuerst müsse man die finanzpolitische Diskussion führen.

Roth verlangte ursprünglich mit einem weiteren Minderheitsantrag, den Zahlungsrahmen auf 16 Milliarden Franken zu senken. Sie zog diesen Antrag aber während der Debatte zurück.

Die Solothurner Ständerätin kritisierte die Schwerpunktsetzungen der vorberatenden Kommission. «Für mich stimmen die Proportionen so nicht», sagte sie. Gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder Desinformation nütze die Beschaffung schweren Geräts wenig, gab sie zu bedenken. Das Parlament drohe das meiste Geld dort auszugeben, wo die Risiken am kleinsten seien.

Lieferfristen bei Rüstungsgütern

Die Bedrohung durch territoriale Kriege in Europa nehme zu, betonte dagegen Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz seien dringend zu schliessen, mahnte auch Werner Salzmann (SVP/BE). Er warf Roth vor, sie wolle die in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Fehler wiederholen. Aufgrund der Beschaffungsfristen für schweres Gerät müsse man jetzt reagieren.

Der Bundesrat hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt. Zugleich unterbreitete er National- und Ständerat den Zahlungsrahmen im Umfang von 25,8 Milliarden Franken und beantragte Verpflichtungskredite von insgesamt 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements.

Beim Rüstungsprogramm geht es unter anderem um die Anschaffung von mobilen Sensoren, um Flugzeuge besser erkennen zu können, um die Beschaffung von Lenkwaffen und um den Werterhalt der PC-7-Schulungsflugzeuge.

Sparen bei Hilfe im Ausland

Eine längere Diskussion löste die Frage aus, wie die Erhöhung des Zahlungsrahmens kompensiert werden sollte. Benjamin Mühlemann (FDP/GL) verlangte, die Hälfte der vier Milliarden solle bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest der Einsparungen auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden. Der Rat stimmte dem Einzelantrag mit 24 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.

Das Geschäft geht an den Nationalrat. Ob die Erhöhung des Zahlungsrahmens auch dort eine Mehrheit findet, ist unklar. In der Budgetdebatte im Dezember hatte sich die grosse Kammer noch knapp für eine langsamere Erhöhung der Armeeausgaben ausgesprochen. Sie votierte damals dafür, die Frist für die Erreichung des Zielwerts von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 zu erstrecken.