Bundesfinanzen Ständeratskommission fordert Massnahmen für Haushaltsanierung

Der Bundesrat soll dem Parlament rasch konkrete Vorschläge machen, damit der Haushalt des Bundes ab 2024 saniert werden kann. Das empfiehlt die Finanzkommission des Ständerates (FK-S).

Keystone-SDA, su, sda

16.11.2022, 17:14

SDA

In den Finanzplanjahren 2024 bis 2026 bestehe Bereinigungsbedarf, hielt die FK-S fest. Sie ist aber der Auffassung, dass der Haushalt des Bundes mit Blick aufs Ganze bereinigt werden muss, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Auch gebundene und bestehende Aufgaben und Ausgaben müssten einbezogen werden.

Die Budgets müssten ab 2024 konform mit der Schuldenbremse sein, so die FK-S. Sie verabschiedete mit 6 zu 4 Stimmen eine Motion, die die Überprüfung von staatlichen Leistungen und Aufgaben fordert.