Politik Ständeratskommission lehnt zentrales Waffenregister ab

Der Bund soll nicht alle Feuerwaffen im Land in einer zentralen Datenbank erfassen. Eine deutliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission lehnt die Idee ab. Nun ist wieder die Schwesterkommission im Nationalrat am Zug.

Mit 9 zu 3 Stimmen gab die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne/ZH) keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Nationalratskommission hatte der Initiative im Juni mit 13 zu 11 Stimmen zugestimmt.

Für die Mehrheit der Ständeratskommission reicht die seit 2016 bestehende Vernetzung der kantonalen Waffenregister aus. Ein nationales Register würde ihrer Ansicht nach die öffentliche Sicherheit nicht erhöhen, sondern lediglich einen administrativen Mehraufwand und Doppelspurigkeiten mit sich bringen.

Die Polizeihoheit und der Vollzug des Waffengesetzes lägen in der Kompetenz der Kantone. Die SIK-S weist zudem darauf hin, dass Gewalttaten meistens mit nicht registrierten Waffen begangen würden.

Nur Schätzungen zu Waffenzahl

Die Kommissionsminderheit ist angesichts der steigenden Anzahl Waffenkäufe dagegen der Auffassung, dass mit einer entsprechenden statistischen Erhebung auf nationaler Ebene ein präventiver Beitrag zur Sicherheit geleistet werden könnte. Präzisere Informationen würden ihrer Ansicht nach in diesem Bereich für mehr Transparenz sorgen.

Schlatter hatte den Vorstoss mit der zunehmenden Zahl von Waffenkäufen nach dem Angriff auf die Ukraine begründet. Einige Kantone hätten damals eine massive Zunahme bei Waffenerwerbsscheinen verzeichnet. Wofür sich die Menschen bewaffneten, sei unbekannt.

Ohne zentrales Register lasse sich nicht exakt beziffern, wie viele Waffen sich in Privathäusern befänden, machte Schlatter geltend. Gemäss Schätzungen im Rahmen von Small Arms Survey von 2018 sollen sich rund 2,3 Millionen Waffen in Schweizer Haushalten befinden.

Die Initiative geht nun an die SIK-N zurück, die über das weitere Vorgehen zu entscheiden hat.

gg, sda