Doch noch Bewegung Ständeratskommission will Milliarde für die EU freigeben

Es kommt (etwas) Bewegung ins EU-Dossier: Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will die Kohäsionsmilliarde freigeben. 

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) ist am Montag mit 11 zu 2 Stimmen auf den Entwurf des Bundesrats eingetreten und hat dieser Freigabe der Kohäsionsmilliarde zugestimmt. Der Ständerat wird die Freigabe der Gelder an bestimmte EU-Staaten nun also doch in derselben Session behandeln wie der Nationalrat. Das teilten die Parlamentsdienste über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Der Bundesrat hatte letzte Woche erklärt, er wolle die Kohäsionsmilliarde «so rasch wie möglich» freigeben. In seinem Entwurf hält der Bundesrat fest, dass das Geschäft von beiden Räten in der Herbstsession behandelt werden soll.

Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) hatte zuvor in Frage gestellt, ob das Geschäft als dringlich erklärt wird, und nicht nur vom Nationalrat, sondern auch vom Ständerat in der Herbstsession behandelt wird.

Grundsätzlich hatten die beiden Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun gestrichen werden. Stimmen die beiden Räte dem Geschäft zu, kann gegen den Entscheid nicht mehr das Referendum ergriffen werden.