Ständeratskommission Für Ausbau von Nationalstrassennetz gestimmt

Die ständerätliche Verkehrskommission (KVF-S) hat dem Ausbau des Nationalstrassennetzes und der Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der vierten Generation zugestimmt.

Keystone-SDA, sda

30.06.2023, 19:36

30.06.2023, 19:43

SDA

Die KVF-S trat mit 9 zu 0 Stimmen bei drei Enthaltungen auf die Nationalstrassen-Vorlage ein, wie die Kommission am Freitagabend mitteilte. Im Rahmen der Detailberatung war sich die Kommission darin einig, dem Zahlungsrahmen für die Betriebs- und Unterhaltsarbeiten von 8,787 Milliarden Franken zuzustimmen.

Weiter trat die Kommission einstimmig auf den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr ein, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Mit dieser Vorlage beantragt der Bundesrat Beiträge von insgesamt 1,581 Milliarden Franken, um damit Infrastrukturprojekte im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des motorisierten Individualverkehrs sowie für den Velo- und Fussverkehr zu unterstützen.