Schweiz – EUStänderatskommission will vom Bundesrat weitere Auskünfte
su, sda
2.2.2023 - 17:44
Der Bundesrat soll in seinem Europabericht mehr Angaben liefern, namentlich zu rechtlichen Fragen und der Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Berichts.
2.2.2023 - 17:44
SDA
Im Gegensatz zur Schwesterkommission des Nationalrates pocht die APK-S aber nicht auf die rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Brüssel. «Wir bevorzugen Gründlichkeit vor Hektik oder Dringlichkeit», sagte dazu Pirmin Bischof (Mitte/SO), Präsident der APK-S, am Donnerstag in Bern vor den Medien.
Die Kommission wolle sich ein Bild der Lage machen, sagte Bischof. Sie habe bereits Botschafter, die Sozialpartner und die Kantone eingeladen. Sie plane aber auch noch, eine Vertretung eines EWR-Mitgliedstaates anzuhören und direkt Kontakt aufzunehmen mit einem Mitglied der EU-Kommission.
Nach der Konsultation der beiden Kommissionen will der Bundesrat den als Entwurf vorliegenden Bericht definitiv verabschieden. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit Brüssel hatte der Bundesrat im Mai 2021 abgebrochen. Mittlerweile laufen so genannte Sondierungsgespräche zwischen der Schweiz und der EU.
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört
Promis schwören darauf, dass ein Zahnstocher die Nikotin-Sucht beenden kann. blue News Redaktorin Jamila Rota wollte wissen, was die Mitarbeiter*innen in der Redaktion von dieser Methode halten.
23.04.2024
Deutschland will Grenzkontrollen ausweiten
Deutschland will die Grenzkontrollen ausweiten, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies sagte die deutsche Innenministerin an einem Ministertreffen in Basel. Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden,» sagte er vor den Medien.
22.04.2024
Schweizer Wetterflash
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
20.04.2024
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört