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Öffentlicher Verkehr Ständerat diskutiert über Postauto-Affäre

SDA

11.3.2020 - 05:04

Der Ständerat will Lehren aus der Postauto-Affäre ziehen. (Archivbild)
Source: Keystone

Im Ständerat steht am Mittwoch eine «Chropfleerete» zur Postauto-Affäre auf dem Programm. Die kleine Kammer diskutiert über mehrere Prüfaufträge ihrer Geschäftsprüfungskommission (GPK). Diese hatte die Affäre untersucht und im November ihren Bericht veröffentlicht.

Darin macht die GPK den Bundesrat und die Verwaltung mitverantwortlich dafür, dass die Post mit illegalen Buchungstricks zu hohe Subventionen erschlichen hat. Ein Grund dafür war die Vorgabe des Bundesrats, Gewinne zu erwirtschaften, obwohl das im subventionierten regionalen Personenverkehr verboten ist. Das Verkehrsdepartement (Uvek) und die Finanzverwaltung sollen seit 2011 Kenntnis von dem Zielkonflikt gehabt, aber nichts unternommen haben.

In ihrem Bericht formuliert die GPK eine Motion und sechs Postulate. Verbindlich will sie den Bundesrat beauftragen, einen ständigen Ausschuss zur strategischen Steuerung und zur Beaufsichtigung der bundesnahen Unternehmen einzurichten. Dieser soll die Koordination zwischen den Departementen verbessern, die Beratungen und Beschlüsse des Bundesrates vorbereiten und regelmässig Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der bundesnahen Unternehmen führen.

GPK-BerichtBundesrat trägt Mitschuld an Postauto-Affäre

Kein Mehrwert

Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Ihm stehe bereits der Ausschuss «Energie, Umwelt und Infrastruktur» oder ad hoc das Instrument eines Aufsichtsausschusses zur Verfügung, schreibt er in seiner Stellungnahme. Ein neuer permanenter Ausschuss bringe keinen Mehrwert.

Mit einem Postulat verlangt die GPK vom Bundesrat eine Gesamtbilanz zur Postauto-Affäre, sobald das laufende Verwaltungsstrafverfahren abgeschlossen ist. Eine externe Untersuchung soll dann auch klären, ob das Bundesamt für Verkehr bei der Aufsicht über die Postauto-Buchhaltung Fehler gemacht hat.

Ein weiteres Postulat betrifft das Frankreich-Abenteuer CarPostal France. Die Postauto-Tochter wurde in Frankreich in erster Instanz wegen Verstosses gegen das Freihandelsabkommen verurteilt. Die GPK will nun die Rechtmässigkeit von Finanzhilfen untersuchen lassen. Die Frage ist offen, weil das Verfahren in Frankreich mit einem Vergleich endete.

Auch das Thema Gewinne will die GPK vom Bundesrat untersuchen lassen. Sie wirft die Frage auf, ob die Rechtsgrundlagen zur Verwendung von Überschüssen im regionalen Personenverkehr überarbeitet werden müssten. Sie regt an, das Gewinnverbot ausdrücklich ins Gesetz zu schreiben. Der Bundesrat soll in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob den Unternehmen ein festgelegter Höchstbetrag als Gewinn zur freien Verfügung erlaubt werden soll.

Vorwürfe zurückgewiesen

Ein weiteres Postulat soll klären, ob die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei der Aufsicht über den regionalen Personenverkehr angepasst werden muss. Schliesslich will die GPK vom Bundesrat untersuchen lassen, ob es sinnvoll wäre, alle bundesnahen Unternehmen künftig als «Gesellschaften des öffentlichen Interesses» einzustufen. Solche werden einer strengeren Revision unterzogen.

Der Bundesrat ist bereit, die Mehrzahl der Postulate anzunehmen. Die Vorwürfe der GPK wies er in seiner Stellungnahme jedoch weitgehend zurück.

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