Finanzspritze Ständerat öffnet Portemonnaie für den ÖV

Der Ständerat will öffentliche Verkehrsbetriebe in der Corona-Krise unterstützen. Dabei zeigt er sich grosszügiger als der Bundesrat, denn er will auch dem Ortsverkehr und touristischen Angeboten Hilfe vom Bund zukommen lassen.

Während des Lockdown im Frühjahr gingen die Passagierzahlen in Zügen, Bussen und Trams um bis zu 80 Prozent zurück. Die Menschen waren gehalten, im Homeoffice zu arbeiten und auf unnötige Reisen zu verzichten. Die Transportunternehmen dünnten zwar ihre Fahrpläne aus, mussten aber Züge, Trams und Busse weiterhin fahren lassen.

Weniger Nachfrage

Die Passagierzahlen waren auch Ende August noch – trotz allmählicher Erholung – deutlich tiefer als im Jahr 2019. Die Züge im Regionalverkehr waren im Vergleich zum Vorjahr zu 75 Prozent ausgelastet und die Züge im Fernverkehr zu 65 Prozent, wie ein SBB-Sprecher Keystone-SDA mitteilte.

Auch Postautos sind noch nicht so ausgelastet wie vor der Krise. An Werktagen im August waren die Busse noch zu rund 15 Prozent weniger besetzt als im Vorjahr. An Sonn- und Feiertagen war die Auslastung je nach Wetter und Feiertag zwischen 25 und 40 Prozent tiefer, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte.

Der Bundesrat beantragt mit einem dringlichen Gesetz, die Ausfälle wegen Covid-19 mit Massnahmen im Umfang von insgesamt rund 700 Millionen Franken abzufedern. Er will dabei die Bahninfrastruktur mit rund 330 Millionen Franken, den regionalen Personenverkehr mit rund 290 Millionen und den Bahn-Güterverkehr mit etwa 70 Millionen Franken berücksichtigen.

Bundesmittel für Ortsverkehr

Die Vorlage hatte das Parlament bestellt, dabei aber auch Hilfen für den Ortsverkehr verlangt. Diese beschloss der Ständerat am Montag dann auch mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung, gegen den Willen des Bundesrates. Demnach muss der Bund einen Drittel der Covid-bedingten Ausfälle des Ortsverkehrs übernehmen.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga verwies vergeblich auf die Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden. Trotz des auch in der Vernehmlassung geäusserten Wunsches habe der Bundesrat von dieser Unterstützung abgesehen. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) hätte nur regionalen Unternehmen helfen wollen: «Der Ortsverkehr ist keine Bundesaufgabe.»

Zur Deckung von Defiziten im Personenverkehr will der Ständerat lediglich Mittel aus der zweckgebundenen Spezialreserve der Unternehmen verwenden, andere Reserven aber nicht antasten. Man wolle den Betrieben keinen Klotz ans Bein binden, sagte Stefan Engler (CVP/GR) dazu. Auch im kommenden Jahr sei von Ertragsausfällen auszugehen.

Geld für touristische Angebote

Helfen will der Ständerat auch touristischen Angeboten. Er wählte für die Unterstützung des Bundes eine Kann-Formulierung und knüpfte Hilfen an Auflagen, etwa dass der Kanton mitbezahlt und die Unternehmen in den Geschäftsjahren 2020 und 2021 keine Dividenden bezahlen. Auch den Autoverlad will er unterstützen.

Sommaruga lehnte diese Aufstockungen zwar ab, verlangte aber keine Abstimmung. Die Kosten dafür seien zurzeit schwer abzuschätzen, wandte sie ein. Das Bundesamt für Verkehr gehe von 50 bis 100 Millionen Franken aus.

Unumstritten waren die Hilfen für den Güterverkehr. Der Ständerat war einverstanden damit, die Abgeltungen für den alpenquerenden Güterverkehr, die eigentlich nach und nach gesenkt werden sollten, für 2020 und 2021 noch beizubehalten.

Massnahmen für Bahninfrastrukturfonds

Ebenso gab die kleine Kammer ihr Einverständnis zu den Massnahmen zu Gunsten des Bahninfrastrukturfonds. Sie sollen verhindern, dass es wegen der Pandemie zu Einschnitten beim Substanzerhalt und beim Ausbau von Bahneinrichtungen kommt. Ausserdem erhält der Bund die Kompetenz, Güter-Transportunternehmen mit Beiträgen zu unterstützen.

In der Gesamtabstimmung hiess der Ständerat die Vorlage mit 40 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Voraussichtlich am Donnerstag befasst sich der Nationalrat damit. Über die Dringlichkeit wird erst abgestimmt, wenn die Vorlage bereinigt ist.