Gewerkschaftsbund-Initiative

Nationalbank-Gewinne sollen AHV sichern

sifr, sda

24.5.2022 - 10:01

Plakate der Kampagne stehen auf einem Tisch, waehrend einer Medienkonferenz zur Lancierung der Volksinitiative
Die Schweizerische Nationalbank hat mit den Negativzinsen über 11 Milliarden Franken verdient. Diese sollen nach dem Willen der Gewerkschaften der AHV zugute kommen. 
KEYSTONE

Der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) hat am Dienstag die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Nationalbankengewinne für eine starke AHV» begonnen.

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24.5.2022 - 10:01

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe von 2015 bis 2021 11,3 Milliarden Franken aus den Negativzinsen eingenommen. Der SGB fordert, dass diese Gewinne an die AHV ausgeschüttet werden. «Die AHV wäre für die nächsten zehn Jahre finanziert», sagte Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom des SGB, an einer Medienkonferenz in Bern am Dienstag gemäss Redetext.

Das zeige eine Berechnung anhand der Szenarien des Staatssekretariats für Wirtschaft und der Finanzverwaltung, schrieb der SGB. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sei zudem eine Ausschüttung von jährlich zwei Milliarden Franken an die AHV realistisch.

Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolge nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch seien. Zusätzlich sollen die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Weder die Rückstellungspolitik der SNB noch die hohen Gewinnausschüttungen an die Kantone würden durch den beschlossenen Initiativtext berührt.

SDA, smi

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