Der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) hat am Dienstag die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Nationalbankengewinne für eine starke AHV» begonnen.
24.5.2022 - 10:01
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) habe von 2015 bis 2021 11,3 Milliarden Franken aus den Negativzinsen eingenommen. Der SGB fordert, dass diese Gewinne an die AHV ausgeschüttet werden. «Die AHV wäre für die nächsten zehn Jahre finanziert», sagte Daniel Lampart, Sekretariatsleiter und Chefökonom des SGB, an einer Medienkonferenz in Bern am Dienstag gemäss Redetext.
Das zeige eine Berechnung anhand der Szenarien des Staatssekretariats für Wirtschaft und der Finanzverwaltung, schrieb der SGB. Angesichts des Ausschüttungspotenzials der SNB sei zudem eine Ausschüttung von jährlich zwei Milliarden Franken an die AHV realistisch.
Die Gewinnausschüttung an die AHV erfolge nur, wenn die Reserven der SNB besonders hoch seien. Zusätzlich sollen die gesamten Einnahmen aus den Negativzinsen einmalig dem AHV-Fonds überwiesen werden. Weder die Rückstellungspolitik der SNB noch die hohen Gewinnausschüttungen an die Kantone würden durch den beschlossenen Initiativtext berührt.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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