Steigender Druck und steigende Fallzahlen – was tut der Bundesrat?

Von Julia Käser

19.3.2021

16.03.2021, Niedersachsen, Hannover: Stühle und Tische stehen vor einem geschlossenen Restaurant in der Altstadt. Ein Hotelier und ein Gastronom gehen mit dem Dehoga-Landesverband Niedersachsen gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung vor. Die zwei Eilanträge, die am Montag gestellt worden seien, richteten sich gegen das Beherbergungsverbot und die Schließung der Gastronomie. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Hauke-Christian Dittrich)
Letzte Woche gab der Bundesrat bekannt, die Aussenbereiche von Gastro-Betrieben wieder öffnen zu wollen. 
Bild: Keystone

Heute Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Restaurant-Terrassen wieder öffnen dürfen. Auch andere Lockerungen stehen zur Debatte. Während die Kantone und die Wirtschaft Druck machen, warnt die Wissenschaft. 

Von Julia Käser

19.3.2021

Dürfen Restaurants ihre Terrassen bereits nächste Woche wieder bewirtschaften und sind auch kleinere Veranstaltungen wieder möglich? Heute Freitag entscheidet der Bundesrat über die nächsten Covid-Lockerungen.

Obwohl die Regierung sich bereits letzte Woche auf einen nächsten Öffnungsschritt einigte, ist bis jetzt offen, wann und in welcher Form genau gelockert wird. Denn: Die Ausgangslage ist dieses Mal eine andere als bisher – die Ansteckungen mit dem Coronavirus nehmen zu.

Bereits im Vorfeld stellte Gesundheitsminister Alain Berset klar, dass die epidemiologische Lage für Öffnungen alles andere als ideal sei. So seien drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat für weitere Öffnungsschritte festgelegt hat, nicht erfüllt, wie Berset am Mittwoch im Nationalrat sagte.

14-Tage-Inzidenz höher als bei ersten Öffnungen 

Tatsächlich lag am Donnerstag nur die Belegung der Intensivbetten deutlich unter dem vorgegebenen Richtwert. Die durchschnittliche Reproduktionszahl über die letzten sieben Tage befindet sich mit einem Wert von 1,12 über der kritischen Grenze von 1. 

Zudem sollte die 14-Tage-Inzidenz am 17. März nicht höher liegen als bei den ersten Öffnungen am 1. März. Auch dieser Richtwert ist nicht erreicht – am Mittwoch lag die Inzidenz laut BAG bei 193,92. Besser sieht es bei der Positivitätsrate aus, diese soll laut Bundesrat unter 5 Prozent liegen. Am Donnerstag lag sie bei 4,8 Prozent. Weil durch die Testoffensive aber mehr getestet wird, ist dieser Wert mit Vorsicht zu interpretieren. 

Vor dem Parlament betonte Berset aber auch, dass es sich dabei eben um Richtwerte und nicht um einen festen Automatismus handle. Heisst: Trotz steigenden Ansteckungszahlen sind baldige Öffnungen möglich. 

Hälfte der Kantone will Restaurants ganz öffnen

Welche das sein können, hat der Bundesrat vergangenen Freitag beschlossen. Als nächsten Lockerungsschritt schlägt er vor, Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe eingeschränkt wieder zu öffnen. Zudem soll die Fünf-Personen-Grenze für private Treffen in Innenräumen fallen – neu dürften zehn Personen zusammenkommen.

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Diesen Plan hat die Regierung bei den Kantonen in Konsultation gegeben. Dabei sprachen sich mehrere Kantone für eine raschere Öffnung der Restaurants aus, als der Bundesrat sie vorschlägt. Rund die Hälfte der Kantone verlangt, dass Gastro-Betriebe per 22. März nicht nur im Aussen-,  sondern auch im Innenbereich wieder öffnen dürfen.

Auch die breitere Öffnung des Präsenzunterrichts in den Hochschulen und die Rückkehr von der Homeoffice-Pflicht zur Empfehlung werden von verschiedenen Kantonen gefordert. 

Die Mehrheit der Kanton jedoch stellt sich hinter den Plan des Bundesrats und die schrittweise Öffnung. Das gab die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) am Dienstag bekannt. Eine weitgehende Aufhebung der Corona-Massnahmen wäre mit unvertretbaren Risiken verbunden, so die GDK weiter.

Wissenschaft warnt vor zu schnellen Lockerungen

Kritisch sieht man weitere Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt in der Wissenschaft. Christian Althaus, Epidemiologe und ehemaliges Mitglied der Corona-Taskforce des Bundes, warnte auf Twitter vergangenen Freitag vor Turbo-Öffnungen. Der Bundesrat plane viel zu viele Lockerungen und verspiele sich damit die gute Ausgangslage. 

Im Interview mit «blue News»  sagte auch der Basler Epidemiologe Jürg Utzinger, die Lage werde Öffnungen im grossen Stil kaum zulassen. Für richtig hält er vorsichtiges und schrittweises Öffnen, das auf Daten und Fakten basiert. 

Utzinger macht aber auch Hoffnung: Gelinge es, zügig mit der Impfkampagne voranzukommen und noch gezielter zu testen, seien weitere Öffnungsschritte in ein paar Wochen möglich.

Uneinigkeit im Parlament und Druck von der Wirtschaft

In der Politik ist man uneins. Ein Versuch, im Covid-19-Gesetz festzuschreiben, dass die Gastro-Betriebe per 22. März wieder öffnen dürfen, scheiterte. Die SVP pocht weiterhin auf weitgehende Öffnungen per 22. März. Bei der SP hingegen warnt man seit längerem davor, dass zu schnelle Lockerungen die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen würden. 

Schnellere Öffnungen wünscht man sich seitens Wirtschaft. So bezeichnen sowohl Economiesuisse als auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) den Plan des Bundesrats als zu zögerlich. Man vermisse eine langfristige Perspektive. Und auch beim Gastro-Verband Gastrosuisse ist man nicht zufrieden – trotz Aussicht auf die Öffnung der Terrassen. Für viele Restaurants sei es wirtschaftlich nicht sinnvoll, nur den Aussenbereich zu öffnen, so die Begründung.

Alain Berset hat es am Mittwoch im Nationalratssaal auf den Punkt gebracht: Im Moment kann man fast nur Falsches tun. Nichtsdestotrotz muss der Bundesrat am Freitag einen Entscheid fällen.