Alt Bundesrat will nach Strassburg Schweizer zahlen für Alain Bersets Europarat-Wahlkampf

Falls Alain Berset im Juni zum Präsidenten des Europarats gewählt wird, hat die Schweizer Bevölkerung einen Beitrag dazu geleistet: Nebst seinen Reise- werden auch Hotelkosten von den Steuerzahler*innen beglichen.

Vor seinem Überraschungsbesuch in Kiew vom Dienstag sorgte Alain Berset in der Schweiz bereits vermehrt für Schlagzeilen. Wie die Titel von CH Media berichteten, übernehmen die Steuerzahler*innen die Kosten für seine Kandidatur um das Präsidium des Europarats.

Der Altbundesrat hofft, im Juni in das prestigeträchtige Amt gewählt zu werden. Alle seine Reise- und Übernachtungskosten während seiner Wahlkampfaktivitäten werden vom eidgenössischen Aussendepartement (EDA) übernommen. Wie hoch diese Spesen am Ende ausfallen, hänge von der Anzahl Reisen ab, die Berset unternehme. Bislang seien noch keine Kosten verrechnet worden, heisst es vom Departement.

Alle Parteien stehen geschlossen hinter der Kandidatur

Bereits in seiner letzten Reise als Bundespräsident war Alain Berset Ende November in die Ukraine gereist. Damals traf er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

In Kiew wird sich Berset am Dienstag mit dem Büro des Europarates in der Ukraine, Vertreter*innen des ukrainischen Parlaments und anderen Interessengruppen im Land treffen und seine Kandidatur für den Posten des Generalsekretärs des Europarates vorstellen.

Schon vor seinem Trip nach Kiew betrieb der Altbundesrat fleissig Wahlkampf. Ende Januar weilte er während mehrerer Tage in Strassburg am Rande der Wintersession des Europarates.

Die offizielle Schweiz weibelt für die Wahl von Berset für das gewichtige Amt. Die Schweizer Delegation, bestehend aus Vertreter*innen aus SP, Grünen, EVP, Mitte, FDP und SVP, steht geschlossen hinter der Kampagne. 

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Auch Aussenminister Ignazio Cassis würde bei bilateralen Gesprächen mit Vertreter*innen von Mitgliedsstaaten des Europarats aktuell immer die Kandidatur Bersets thematisieren, wie das EDA zu CH Media sagte.

Wie geht es weiter? Ende März entscheidet das Ministerkomitee, welche Kandidaturen zuhanden des Parlamentes empfohlen werden. Dieses entscheidet im Juni, wer sein neuer Generalsekretär sein wird.

Bislang hat Berset zwei Konkurrenten. Neben dem amtierenden EU-Justizkommissar Didier Reynard ist dies der ehemalige estnische Kulturminister Indrek Saar.

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12.12.2023